Im Folgenden finden Sie alle auf unserer Homepage seit 2008 veröffentlichten Nachrichten.
Die Stadt Speyer hat den Eigentümern eines Anwesens im Bebauungsplangebiet "Im Binsfeld" zu Unrecht aufgegeben, die Nutzung ihrer Garage zu Aufenthaltszwecken rückgängig zu machen. Dies beruht allerdings nicht auf der Ungültigkeit des Bebauungsplanes. Vielmehr hat die Stadt ihr eigenes Konzept zur Wiederherstellung baurechtmäßiger Zustände im Binsfeld nicht zutreffend angewandt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit einem Urteil. mehr...
Die sogenannte Bettensteuer, welche die Stadt Duisburg seit November 2010 von Hotelbetreibern und ähnlichen Betrieben erhebt, ist rechtmäßig. Die Erhebung der Übernachtungsabgabe verstößt weder gegen nordrhein-westfälisches Kommunalabgabenrecht noch gegen das Grundgesetz. Sie ist auch mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf in zwei Verfahren entschieden hat. mehr...
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Landesgesetzgeber befugt ist, den zurzeit bestehenden gesetzlichen Sonn- und Feiertagsschutz unter Berücksichtigung einer geänderten sozialen Wirklichkeit einzuschränken und Floh- und Trödelmärkte lediglich an verkaufsoffenen Sonntagen zuzulassen. mehr...
Eine Werbeanlage in Hachenburg darf errichtet werden, obwohl die Stadt in dem Bebauungsplan "Auf dem Gleichen I" und der Gestaltungssatzung über die Zulässigkeit von Werbeanlagen und Warenautomaten (Werbeanlagensatzung) entgegenstehende Regelungen getroffen hat. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 17.11.2011 sind beide Satzungen unwirksam. Ein Ausfertigungsmangel des Bebauungsplans aus dem Jahr 1987 konnte nach Auffassung des Gerichts trotz erneuter Ausfertigung und öffentlicher Bekanntmachung nicht geheilt werden. mehr...
An Sonn- und Feiertagen dürfen in Rheinland-Pfalz grundsätzlich keine Floh- und Trödelmärkte veranstaltet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 16.11.2011 entschieden. Das rheinland-pfälzische Feiertagsgesetz verbiete an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen alle öffentlich bemerkbaren Tätigkeiten, die dem Wesen des Sonn- und Feiertages widersprächen. Allerdings könne der Gesetzgeber den Sonn- und Feiertagsschutz mit Blick auf eine geänderte soziale Wirklichkeit lockern. mehr...
Der Betrieb von Bier- und Partybikes auf öffentlichen Straßen stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung und keinen erlaubnisfreien Gemeingebrauch dar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit Urteilen vom 23.11.2011 entschieden. Der Verkehrsbezug sei bei der Nutzung dieser Bikes so stark zurückgedrängt, dass nicht mehr von einer Nutzung der Straße zum Verkehr gesprochen werden könne. mehr...
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass kein Anlass besteht, den Bau und die Inbetriebnahme der Ethylen-Pipeline Süd (EPS) wegen möglicher Sicherheitsbedenken vorläufig zu stoppen. mehr...
Der VGH Kassel hat entschieden, dass dem viergleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke 3900 Gießen-Frankfurt-West, Planungsabschnitt von Frankfurt am Main-West nach Bad Vilbel, keine grundsätzlichen Bedenken entgegenstehen. mehr...
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom 16.11.2011 den Anträgen von 42 Abgeordneten der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag zum sogenannten Polizeichef-Untersuchungsausschuss in zwei von drei Punkten stattgegeben. Die Beteiligten hatten darüber gestritten, ob die Mehrheit des Untersuchungsausschusses drei Beweisanträge der Minderheit zu Recht abgelehnt hat. Der Staatsgerichtshof stellte unter anderem klar, dass der Antrag der Ausschussminderheit zur Einholung eines Rechtsgutachtens nicht abgelehnt werden darf. mehr...
Eine Verbandsgemeinde und nicht die Ortsgemeinde ist für die Sanierung von undichten Anschlüssen der Straßenleitungen in den Hauptkanal zuständig, wenn die Anschlüsse nicht nach dem Stand der Technik hergestellt worden sind. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24.10.2011. Die der Stadt gehörenden Straßeneinläufe, einschließlich der Anschlussleitungen bis zum Hauptkanal, seien technisch in ordnungsgemäßem Zustand. Mit Mängeln behaftet sei im entschiedenen Verfahren der in der Verantwortung der Verbandsgemeinde liegende Hauptkanal. mehr...
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Urteil vom 27.09.2011 die neue Landesheimbauverordnung Baden-Württembergs vom 18.04.2011 bestätigt. Sie sieht - einmalig im Bundesgebiet - unter anderem vor, dass allen Heimbewohnern ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen muss. Dies sei mit höherrangigem Recht vereinbar, entschied der VGH. mehr...
Eine Verbandsgemeinde und nicht die Ortsgemeinde ist für die Sanierung von undichten Anschlüssen der Straßenleitungen in den Hauptkanal zuständig, wenn die Anschlüsse nicht nach dem Stand der Technik hergestellt worden sind. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24.10.2011. Die der Stadt gehörenden Straßeneinläufe, einschließlich der Anschlussleitungen bis zum Hauptkanal, seien technisch in ordnungsgemäßem Zustand. Mit Mängeln behaftet sei im entschiedenen Verfahren der in der Verantwortung der Verbandsgemeinde liegende Hauptkanal. mehr...
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Urteil vom 27.09.2011 die neue Landesheimbauverordnung Baden-Württembergs vom 18.04.2011 bestätigt. Sie sieht - einmalig im Bundesgebiet - unter anderem vor, dass allen Heimbewohnern ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen muss. Dies sei mit höherrangigem Recht vereinbar, entschied der VGH. mehr...
Der Wasser- und Bodenverband Lahn-Dill und Umgebung ist wegen Verfahrensfehlern nicht wirksam gegründet worden und deshalb als Körperschaft des öffentlichen Rechts rechtlich inexistent. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel in zwei Urteilen vom 11.11.2011 festgestellt. Es bestätigte damit Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen, das Beitragsbescheide des Verbandes aufgehoben und zugunsten eines Klägers festgestellt hatte, dass dieser nicht Verbandsmitglied sei. mehr...
Bei der Zulassung von Nebenangeboten werden die Grundfreiheiten des Primärrechts der Europäischen Union und die Gebote der Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz gewahrt, wenn in den Vergabeunterlagen vorgegeben wird, dass Ausführungsvarianten eindeutig und erschöpfend beschrieben werden und alle Leistungen umfassen müssen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Bauleistung erforderlich sind, und dass bei nicht in Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen oder in den Vergabeunterlagen geregelten Leistungen im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistungen zu machen sind. mehr...
Zur Beurteilung der Frage, ob an einem öffentlichen Auftrag ein grenzüberschreitendes Interesse besteht, ist eine Prognose darüber anzustellen, ob der Auftrag nach den konkreten Marktverhältnissen, das heißt mit Blick auf die angesprochenen Branchenkreise und ihre Bereitschaft, Aufträge gegebenenfalls in Anbetracht ihres Volumens und des Ortes der Auftragsdurchführung auch grenzüberschreitend auszuführen, für ausländische Anbieter interessant sein könnte. mehr...
Das Erbringen von Architektenleistungen bis hin zur Leistungsphase 4 des § 15 HOAI a.F. kann im Einzelfall als unentgeltliche Akquise einzustufen sein, wenn sich ein entsprechender Parteiwille aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergibt. Im Ausnahmefall kann die isolierte entgeltliche Beauftragung des Architekten mit den Arbeiten aus Leistungsphase 4 nach § 15 HOAI a.F. in Betracht kommen, obwohl die Leistungen aus den Phasen 1 - 3 ebenfalls erbracht und regelmäßig als notwendige Vorarbeiten für die Beantragung der Baugenehmigung einzustufen sind. mehr...
Es stellt einen Planungsfehler dar, den Einbau eines anderen als des geplanten Baumaterials (hier: Ziegel mit einer Rohdichteklasse von 0,9 anstatt 1,4) anzuordnen bzw. zu tolerieren. Ein solcher Planungsfehler berechtigt den Auftraggeber, Schadensersatz in Höhe des mit dem Austausch des mangelhaften Baumaterials verbundenen Aufwands zu verlangen. Diesem kann nicht entgegengehalten werden, der Aufwand für den Austausch sei unverhältnismäßig, denn diese Einrede besteht nur gegenüber einem Anspruch auf Nachbesserung. Die eine Unverhältnismäßigkeit begründenden Gesichtspunkte sind allerdings im Rahmen der entsprechenden Anwendung des § 251 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen. mehr...
Ein Architekt darf sich grundsätzlich auf die Berechnungen eines Statikers verlassen. Er muss sich jedoch vergewissern, dass sie auf der Grundlage zutreffender und vollständiger bautechnischer Vorgaben vorgenommen worden sind, und sie zumindest auf Fehler oder Unvollständigkeiten überprüfen, die für ihn als Architekten auch ohne Spezialkenntnisse erkennbar sind. Das umfasst insbesondere die Prüfung, ob der Statiker seinen Berechnungen den maßgebenden Stand der Architektenplanung zu Grunde gelegt hat. mehr...
Eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit liegt vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werks nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt. Beruft sich der Unternehmer zu seiner Entlastung darauf, er habe aufgrund bindender Anordnung einer untauglichen Ausführungsweise durch den Auftraggeber die vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllen können, trägt er die Darlegungs- und Beweislast für eine solche Behauptung. mehr...
Der Ingenieur schuldet grundsätzlich eine Planung, die zum Zeitpunkt ihrer Abnahme dem aktuellen Stand der anerkannten Regeln der Technik entspricht. Der Ingenieur darf nicht auf dem Stand der ursprünglichen Planung stehen bleiben, sondern hat sich auf dem Laufenden zu halten und sein Werk auf Übereinstimmung mit den neuesten Regeln der Technik zu überprüfen. Dies gilt in jedem Fall für das gesamte Planungsstadium, unabhängig davon, ob die gesamten Planungs- und Leistungsphasen nach der HOAI beauftragt worden sind oder nicht. Macht der Auftraggeber eine verbindliche Planungsvorgabe, muss der Ingenieur unmissverständlich und deutlich aufzeigen, dass das geplante Bauwerk schon im Moment seiner Errichtung nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen wird. mehr...
Die Bürgschaft wird nach §§ 765, 767 BGB für die Hauptverbindlichkeit eines bestimmten Dritten erteilt. Die Bürgschaft sichert daher grundsätzlich nur Verbindlichkeiten bestimmter Personen. Tritt ein anderer (hier: eine ARGE) an die Stelle des ursprünglichen Hauptschuldners (hier: ARGE-Partner), ist eine Haftung aus der Bürgschaft grundsätzlich ausgeschlossen. mehr...
Das aus § 9 EG Abs. 4 VOL/A 2009 folgende Gebot, klare und unmissverständliche Vorgaben über die verlangten Bieternachweise aufzustellen, ist bieterschützend. Wird dementsprechend für die Bieter keine abschließende Liste aufgestellt und bekannt gegeben, gelten Nachweise als nicht wirksam gefordert und ein Ausschluss von Angeboten darf wegen Fehlens geforderter Nachweise nicht erfolgen. mehr...
Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B, wonach in einem Bauzeitenplan enthaltene Einzelfristen nur dann als Vertragsfristen gelten, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist, findet auf Planerverträge entsprechende Anwendung. Macht der Auftraggeber Schadensersatz wegen verzögerter Planungsleistungen geltend, muss er konkret darlegen, wann bei vertragsgemäßer Vorlage der Planungen welche Arbeiten ausgeführt worden wären und dass es allein aufgrund der Verzögerungen zu Mehrkosten gekommen ist. Auf nicht verbindlich vereinbarte Montagebeginn-Termine kann bei dieser Vergleichsbetrachtung nicht abgestellt werden. mehr...
Beim Werkvertrag gehört zumindest die Bestimmung der vom Unternehmer zu erbringenden Leistung zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen. Lässt sich den schriftlichen Vertragsgrundlagen nicht entnehmen, zu welcher Leistung der Unternehmer verpflichtet werden soll, ist der Vertrag infolge inhaltlicher Unbestimmtheit unwirksam. Vollziehen die Parteien den Vertrag kann der Unternehmer die übliche Vergütung verlangen. mehr...
Ein öffentlicher Bauauftrag im Sinne des § 99 Abs. 3 GWB liegt nur dann vor, wenn die Bauleistung dem öffentlichen Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugute kommt. Die Veräußerung eines Grundstücks mit Bauverpflichtung im Rahmen der Wohnraumförderung ohne weitergehende Verpflichtung des Erwerbers ist kein öffentlicher Bauauftrag. mehr...
Honorar für eine Ausführungsplanung, die sich wegen Versagung der Baugenehmigung als überflüssig erweist, steht dem Architekten nur zu, wenn der über das Risiko belehrte Bauherr auf der verfrühten Ausführungsplanung beharrt. In einem bei Extremhochwasser überfluteten Baugebiet muss der planende Architekt auch eine nicht aus dem Bebauungsplan ersichtliche Hochwasserlinie in Betracht ziehen und die insoweit für die Baugenehmigung maßgeblichen Vorgaben ermitteln und berücksichtigen. mehr...
Eine Regelung in einem vorformulierten Bauträgervertrag, wonach das Gemeinschaftseigentum durch einen vom Bauträger zu benennenden Sachverständigen abgenommen wird und der Erwerber diesem Sachverständigen eine unwiderrufliche Vollmacht, das Gemeinschaftseigentum abzunehmen, erteilt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Erwerbers unwirksam. mehr...
Die im Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 festgelegte Agglomerationsregelung zur Steuerung des Einzelhandels ist zulässig und von Gemeinden bei Aufstellung eines Bebauungsplans zu beachten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10.11.2011 entschieden (Az.: 4 CN 9.10). Die Agglomerationsregelung ordnet an, dass mehrere selbstständige, je für sich nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe bei einer räumlichen Konzentration als Agglomeration anzusehen sind, sofern raumordnerische Wirkungen wie bei einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb beziehungsweise Einkaufszentrum zu erwarten sind. mehr...
Deutschland hat mit der Gesetzesänderung, die am 09.11.2011 in Kraft getreten ist, die Voraussetzungen für die nationale Durchführung der EU-CLP-Verordnung geschaffen. Die Ende 2008 verabschiedete europäische Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (Kurzbezeichnung "CLP-Verordnung" - Classification, Labelling, Packaging) regelt nach den Vorgaben eines auf UN-Ebene weltweit abgestimmten Systems die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Chemikalien neu. mehr...
Ein privater Betreiber einer Photovoltaikanlage, der den erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger veräußert, ist umsatzsteuerrechtlich Unternehmer. Dies geht aus drei Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 19.07.2011 zu Voraussetzungen und Umfang eines Vorsteuerabzugs bei Installation einer Solarstromanlage hervor. Nach den jetzt veröffentlichten Entscheidungen ist der Anlagenbetreiber grundsätzlich zum Abzug der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer aus Aufwendungen berechtigt, die mit seinen Umsätzen aus den Stromlieferungen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang stehen (Az.: XI R 29/09, XI R 21/10 und XI R 29/10). mehr...
Die Einrichtung der Umweltzone in Berlin ist rechtens. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteilen vom 20.10.2011 in drei Klageverfahren die Berufung zurückgewiesen. Die Umweltzone sei ein geeignetes Mittel, die Einhaltung der auf europarechtlicher Grundlage festgesetzten Luftschadstoffgrenzwerte zu fördern, betonten die Richter und verwiesen auf entsprechende Gutachten. mehr...
Die Städte Oberhausen und Tönisvorst hatten die Besitzer von Bars, Sauna Clubs und ähnlichen Etablissements zu einer Vergnügungsteuer herangezogen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nun entschieden, dass diese "Sexsteuer" rechtmäßig erhoben wurde. Denn es handele sich hierbei um eine rechtlich zulässige Aufwandsteuer, die die Stadt auf der Grundlage einer Vergnügungsteuersatzung erheben dürfe (Urteile vom 10.10.2011, Az.: 25 K 6960/10 und 25 K 8111/10). mehr...
Das am Flughafen Berlin-Brandenburg geltende Nachtflugverbot wird nicht ausgeweitet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit die Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen die Regelung des Nachtflugbetriebs auf dem Flughafen abgewiesen (Urteile vom 13.10.2011, Az.: 4 A 4000/09, 4 A 4000/10 und 4 A 4001/10). mehr...
Um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden einzuhalten, muss dort nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden eine Umweltzone eingerichtet werden. Das Gericht hat das Land Hessen deshalb mit Urteil vom 11.10.2011 faktisch verpflichtet, Wiesbaden im Luftreinhalteplan Rhein-Main als Umweltzone auszuweisen. Das VG hat Berufung und Sprungsrevision zugelassen (Az.: 4 K 757/11). mehr...
Mit Beschlüssen vom 10.10.2011 hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel die aufschiebende Wirkung der Klagen verschiedener Anwohner aus Rüsselsheim und Offenbach gegen den Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 18.12.2007 insoweit angeordnet, als der Planfeststellungsbeschluss planmäßige Flüge in der Zeit von 23:00 Uhr bis 5:00 Uhr zulässt (Az.: 11 B 1587/11.T, 11 B 1834/11.T). mehr...
Das Planungsschadensrecht nach den §§ 39 ff. Baugesetzbuch (BauGB) regelt, ob und auf welche Weise Vermögensnachteile, die einem Grundstückseigentümer an seinem Grundstück durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan entstehen, auszugleichen sind. Danach kann der Eigentümer, dessen Grundstück infolge einer festgesetzten Nutzungsänderung eine Wertminderung erfährt, eine Geldentschädigung verlangen (§ 42 BauGB). Bei Vorliegen bestimmter gemeinnütziger Festsetzungen im Sinne des § 40 Abs. 1 BauGB ist der Eigentümer nach dem Wortlaut des § 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB für ihm dadurch entstehende Vermögensnachteile nur nach § 40 BauGB zu entschädigen. Danach kann er von der planenden Gemeinde unter bestimmten Voraussetzungen insbesondere die Übernahme des Grundstücks gegen eine Geldentschädigung verlangen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ihm daneben für die Zeit bis zur Umsetzung der Planung bzw. der Übernahme des Grundstücks eine Entschädigung wegen Wertminderung nach § 42 BauGB zusteht. mehr...
Der Umweltverband BUND hat im Zusammenhang mit dem Projekt «Stuttgart 21» erreicht, dass die Zentralisierung der Wasseraufbereitungsanlagen östlich des bestehenden Stuttgarter Bahnhofsgebäudes vorerst nicht weitergeführt werden darf. Das gilt zumindest insofern, als sie der Umsetzung der fünften Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 zum Umbau des Bahnknotens Stuttgart dienen. Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim feststellt, hat die Anfechtungsklage des BUND vom Juli 2011 gegen die betreffende Planänderung aufschiebende Wirkung. mehr...
Die Stadt Mendig muss ihren Bebauungsplan «Gewerbepark an der A 61/B 262» in Bezug auf die Zulassung von Einzelhandelsbetrieben an das Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz (LEP IV) anpassen, weil er gegen das dort vorgegebene Agglomerationsverbot verstößt. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 18.08.2011 entschieden und eine kommunalaufsichtliche Beanstandung des Landes für rechtsmäßig erachtet. Das Agglomerationsverbot sei mit höherrangigem Recht vereinbar. mehr...
Der Kläger behauptet, der beklagte Bauherr hätte im Rahmen der Bauarbeiten eine Anordnung zur Änderung des Bauentwurfs verlangt. So hätte er nachträglich den Wunsch geäußert, dass das Haus den KfW-60-Stand einhalten solle. Hierfür sei statt der vereinbarten T14-Planziegel eine Ausführung mit T9-Planziegeln erforderlich gewesen. Der Bauherr trägt hingegen vor, dass er lediglich im Falle einer eventuell bereits gegebenen Erfüllung der Anforderungen des KfW-60-Standards eine entsprechende Bescheinigung gewünscht hätte. Nach Abnahme der Werkleistungen verlangt der Kläger Mehrvergütung nach § 2 Nr. 5 bzw. § 2 Nr. 8 VOB/B (alter Fassung) für die Ausführung der T9-Planziegel. Erst hierdurch erkennt der Bauherr, dass nicht die ursprünglich vertraglich geschuldeten Planziegel verwendet wurden. mehr...
Der neben dem Architekten beauftragte Sonderfachmann haftet nach den §§ 633 ff BGB, wenn durch seine fehlerhafte Planung ein Mangel des Bauwerks entsteht. Schließt der Auftraggeber mit einem Architekt und einem Sonderfachmann (hier: einem Statiker) selbstständige Verträge ab, haftet jeder von beiden nur für die Erfüllung der von ihm in seinem Vertrag übernommenen Verpflichtungen. Verletzen beide ihre Verpflichtungen, haften sie gemeinsam. mehr...
Bei Unterschwellenvergaben ist Primärrechtsschutz zu Gunsten des Bieters durch einstweiligen Rechtschutz (Entscheidung über eine einstweilige Verfügung) zu gewähren. Durch Einleitung eines Vergabeverfahrens kommt zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Bieter ein vorvertragliches Schuldverhältnis zu Stande, aus dem der Bieter einen Anspruch auf Einhaltung der vom Auftraggeber gewählten Vergaberegeln (hier: VOB/A) hat. Bei drohenden Vergaberechtsverstößen kann der Bieter den Auftraggeber verpflichten lassen, die Erteilung des Zuschlags zu unterlassen. mehr...
Die Rügebefugnis von Umweltverbänden nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erfasst nicht nur drittschützende, sondern auch objektive Vorschriften des Umweltrechts. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in dem Rechtsstreit über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Verbrennungsanlage für Ersatzbrennstoffe/Sekundärbrennstoffe im Industriepark Frankfurt/Höchst klar. mehr...
Die unionsrechtliche Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass zwischen Störfallbetrieben und öffentlich genutzten Gebäuden ein ausreichend großer Sicherheitsabstand gewahrt bleibt, trifft auch die deutschen Baugenehmigungsbehörden. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 15.09.2011 auf eine entsprechende Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts entschieden. Sei die Einhaltung des Abstands aus Platzmangel nicht möglich, müsse die Behörde die Zulassung des Bauvorhabens abwägen und zwar auch in dem Fall, dass nach nationalem Recht eine gebundene Entscheidung zu erlassen wäre. mehr...
Das BVerwG hatte über das Weisungsrecht des Stadtrats gegenüber seinen Vertretern im Aufsichtsrat eines kommunalen Versorgungsbetriebs zu entscheiden. mehr...
Der VGH Kassel hat entschieden, dass Kommunen und Fischereigenossenschaften nicht berechtigt sind, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Einleitung salzhaltiger Haldenabwässer in die Werra von einer wasserrechtlichen Erlaubnis gedeckt ist. mehr...
Der VGH München hat entschieden, dass eine Reitsportanlage zu einem Herstellungsbeitrag für die gemeindliche Entwässerung herangezogen werden darf. mehr...
Der VGH München hat entschieden, dass eine Gemeinde den Unterhalt für öffentliche Abwasseranlagenteile nicht auf den Bürger abwälzen darf. mehr...
Der VGH München hat entschieden, dass ein Anlieger Anspruch auf einen angemessenen breiten Erschließungsweg hat. mehr...
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die anlässlich eines Straßenfests in Sinzheim angeordnete Sperrzone für das Mitführen und den Verzehr mitgebrachter alkoholischer Getränke rechtswidrig ist. mehr...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat einer syrisch-orthodoxen Kirchengemeinde erneut die Genehmigung zum Bau einer Krypta im Industriegebiet der Gemeinde Kirchardt versagt. Wie der VGH in seinem jetzt mitgeteilten Urteil vom 20.07.2011 entschieden hat, könne für die Krypta wegen des erforderlichen Schutzes der Totenruhe keine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt werden. mehr...
Das Verwaltungsgericht Koblenz bezweifelt, dass die Regelung über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge in §§ 10, 10a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) verfassungsgemäß ist. Es hat deshalb beschlossen, dies vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle überprüfen zu lassen. Nach Auffassung des VG fehlt dem Land bereits die Gesetzgebungskompetenz zur Einführung des neuen Anlagebegriffs. mehr...
Wer baut, der investiert meist größere Summen. Da lohnen sich Rabatte. Im Baugewerbe sind Skontovereinbarungen üblich, also die Reduzierung der Rechnungssumme, sofern diese innerhalb einer bestimmten Frist bezahlt wird. Skonto muss allerdings immer vorher vereinbart werden. Außerdem müssen die Regelungen eindeutig sein. Wenn Skonto vereinbart wird oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungen hierzu enthalten sind, so muss beispielsweise daraus genau hervorgehen, in welcher Höhe und innerhalb welcher Fristen und von welchen Zahlungen Skonto in Abzug gebracht werden kann. mehr...
Änderungen eines Planfeststellungsbeschlusses, mit dem einem Betrieb erlaubt wird, bis 2017 Kalk im Außenbereich der Stadt Stromberg abzubauen, sind zulässig. Dies entschied das OVG Koblenz mit Urteil vom 21. 7. 2011 und wies damit die Klage der Stadt ab. mehr...
Das Verwaltungsgericht Darmstadt entschied mit Urteil vom 11.08.2011, dass Werbeausgaben für eine Bürgerentscheids - Kampagne einer Fraktion nicht erstattet werden dürfen, wenn es sich bei den Werbemitteln um normale Parteiwerbung handelt. Eine Klage der Fraktion des Bündnis 90/Die Grünen der Stadt Babenhausen wurde abgewiesen. Anderenfalls stelle eine Erstattung der Kosten eine unzulässige verdeckte Parteienfinanzierung dar. Offen ließ das Gericht, ob die Fraktionen nach Abschluss der Willensbildung in der Gemeindevertretung überhaupt in den Abstimmungskampf mit aus öffentlichen Mitteln finanzierten Publikationen eingreifen dürfen. mehr...
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz der Firma GeoEnergy stattgegeben und erlaubt, dass das Unternehmen ab sofort mit Arbeiten beginnen darf, die sich auf die Herrichtung eines Bohrplatzes in Wörth-Schaidt beschränken. Die sofortige Vollziehung der Zulassung eines so genannten Sonderbetriebsplans, begrenzt auf die Herrichtung eines Bohrplatzes zur Vorbereitung der Tiefbohrungen, wurde angeordnet. Mit der Herrichtung des Bohrplatzes sei unstreitig keine Erdbebengefahr verbunden. Auch Verunreinigungen des Trinkwassers seien nicht zu befürchten. Ein laufendes Mediationsverfahren stehe der Entscheidung nicht entgegen, weil Friedenspflichten insoweit nicht vereinbart worden seien. mehr...
Der VGH Baden-Württemberg hat festgestellt, dass kein Anlass besteht, das Eisenbahn-Bundesamt (Antragsgegner) zu verpflichten, der Deutschen Bahn AG (Beigeladene) den Weiterbau von "Stuttgart 21" deshalb zu untersagen, weil sie mehr Grundwasser fördern und entnehmen möchte als in den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen zugelassen. Einen entsprechenden Eilantrag hatte der BUND gestellt. mehr...
Das Verwaltungsgericht Frankfurt stellte mit Urteil vom 08.08.2011 klar, dass Die Bürger einer Gemeinde sowie die ortsansässigen Vereine nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) einen Anspruch darauf haben, in gleicher Weise die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen. Der Gemeinde steht aber bei der Regelung der Benutzung ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, dessen Grenzen nur vom Willkür- und Schikaneverbot bestimmt werden. Ein Eilantrag eines Bad Homburger Fußballvereins gegen die Stadt Bad Homburg auf Beibehaltung der Spielstätte «Sandelmühle» wurde abgelehnt. mehr...
Das BVerwG entschied, dass ein Erschließungsvertrag nicht schon deshalb unangemessen i.S.v. § 124 Abs. 3 Satz 1 BauGB und nichtig ist, weil sich der Erschließungsunternehmer in dem Vertrag zur Übernahme von Erschließungskosten verpflichtet, die bei öffentlich-rechtlicher Beitragserhebung auf im Erschließungsvertragsgebiet gelegene Grundstücke sog. Fremdanlieger entfielen. mehr...
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main stellte fest, dass die Stadt Frankfurt nicht dazu berechtigt war, sich unter dem Aspekt des Umwelt- und Klimaschutzes in einer Pressemitteilung negativ zu einer in der Gemarkung Frankfurt am Main Fechenheim gelegenen Braunkohlestaubfeuerungsanlage zu äußern. Insbesondere ergebe sich kein Befugnis daraus aus ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung, Art. 28 II GG. Das Gericht verpflichtete die Stadt mit Urteil vom 21.07.2011, die Behauptungen zu widerrufen. mehr...
Der Verzug eines Planers mit der Vorlage der Planung setzt voraus, was im Vertrag dafür ein Termin vereinbart ist. Allein daraus, dass das geplante Bauwerk zu einem bestimmten Termin fertig gestellt sein muss, kann kein Termin für die Vorlage der Planung abgeleitet werden, wenn deren Erstellung umfangreiche Versuche erfordert. mehr...
Wird ein bauvertragliches Konzept von den Bauvertragsparteien nach Übergabe einer Gewährleistungsbürgschaft zu Abnahme/Gewährleistung verlassen, so kann dies zur Folge haben, dass der Gewährleistungsbürge nicht haftet. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn im Bauvertrag folgende Regelungen vorgesehen waren, jedoch nicht durchgeführt wurden: die Erstellung eines Endabnahmeprotokolls durch einen Sachverständigen mit Ausschluss der stillschweigenden Abnahme und Endabnahmebegehung sowie schriftliche Bestätigung über die Beseitigung der Mängel. mehr...
Die Klägerin, ein Vergabestelle, verlangt von den Beklagten Ingenieuren Schadensersatz wegen mangelhaften Vergabemanagements einer öffentlich ausgeschriebenen Baumaßnahme. Nachdem im Vergabeverfahren der preisgünstigste Bieter erklärt hatte, er habe sich verkalkuliert, hob die Vergabestelle die Ausschreibung auf. Als "schwerwiegender Grund" wurde angeführt, es gebe kein unter Wirtschaftlichkeitsaspekten annehmbares Angebot. Das Angebot einer Bietergemeinschaft liege als günstigstes wertbares Angebot 13,9 % über dem von den Ingenieuren kalkuliertem Auftragswert. Bei einer erneuten Ausschreibung erhielt der ursprünglich preisgünstigste Bieter den Zuschlag. Die Bietergemeinschaft nahm die Vergabestelle anschließend erfolgreich auf Schadensersatz in Höhe von 360.000 Euro in Anspruch, welche nunmehr bei den Ingenieuren Regress hält. mehr...
Der Anspruch auf Vergütung so genannter Positionen ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung von § 2 Nr. 4, § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B 1996, § 649 S. 1 BGB (Abrechnung nach freier Kündigung). Für Nullpositionen stehen dem Auftraggeber in der Regel anteilige Baustellen Einrichtungs- beziehungsweise Baustellengemeinkosten und allgemeine Geschäftskosten sowie der kalkulierte Gewinn zu. Allerdings kommt ein Berechnung entsprechend § 2 Nummer 3 Abs. 3 VOB/B in Betracht, wenn in anderen Positionen Mehrmengen abgerechnet werden. mehr...
Für Straßen- und Tiefbauarbeiten bestimmte Lieferungen werden vom Bauforderungssicherungsgesetz erfasst. Die Begriffe ?Bau? und ?Bauwerk? sind inhaltlich gleichbedeutend. mehr...
Mit Urteil vom 9. 12. 2010 hat der Bundesgerichtshof für Klärung im Recht der Bausicherheiten gesorgt. Die in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers eines Kaufvertrages enthaltene Klausel, dass der Auftragnehmer zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Werkleistungen eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % Auftragssumme zu stellen hat, ist unwirksam, wenn in dem Vertrag zusätzlich bestimmt ist, dass die sich aus den geprüften Abstandsrechnungen ergebenden Werklohnforderung des Auftragnehmers nur zu 90 % bezahlt werden. Eine Vereinbarung des Inhalts, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber kostenlos eine Vertragserfüllungsbürgschaft von 10 % der vereinbarten Auftragssumme zu übergeben hat, ist für sich genommen wirksam. mehr...
Ob Investor, kommunaler oder privater Bauherr: Wer baut, der hat das Recht auf eine mängelfreie Immobilie. Weil Gebäude komplexe Werke sind, können Mängel nicht ausgeschlossen werden. Deshalb hat der Gesetzgeber Bauherren Gewährleistungsfristen eingeräumt. Innerhalb dieser Zeitspannen muss der für das mangelhafte Bauteil verantwortliche Bauunternehmer oder Handwerker den Mangel beseitigen. Die Gewährleistungsfrist beträgt von Gesetzes wegen fünf Jahre. mehr...
Die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und weiterer Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Invalidenstraße wurde vom Verwaltungsgericht Berlin abgewiesen. Der Weg zum Bau für eine Straßenbahntrasse zum Berliner Hauptbahnhof ist somit frei. Der Einspruch des BUND richtete sich nicht gegen die Tramgleise, sondern gegen den gleichzeitig damit geplanten vierspurigen Ausbau der Invalidenstraße in Berlin-Mitte. Umweltschützer und Anwohner befürchteten, dass die Verbreiterung der Straße zu mehr Verkehr und damit zu einer erheblichen Erhöhung der Lärm- und Abgasbelastung führen könnte. mehr...
Betreibt eine Kommune in ihren kommunalen Wald die Jagd als Eigenjagd, so muss sie Jagdsteuer entrichten. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 30.11.2010 entschieden. Eine entsprechende Steuerpflicht sehe das Kommunalabgabengesetz ausdrücklich vor. Diese Regelung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Jagdzweck alleine hat nach Ansicht des Gerichts keinen Einfluss auf die Steuerpflicht. Berufung wurde zugelassen. mehr...
Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Urteil vom 8.6.2010 über Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den öffentlichen Rettungsdienst und lehnte eine der Verfassungsbeschwerden als teilweise unzulässig ab, im übrigen seien beide Verfassungsbeschwerden unbegründet. mehr...
Öffentliche Auftraggeber sind auch bei Auftragsvergaben, welche nicht oder nur teilweise in den Anwendungsbereich des Vergaberechts fallen, an einmal getroffene Festlegungen aus Gründen der Gleichbehandlung und Transparenz gebunden. mehr...
Das OLG Brandenburg beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Nebenangebot ( im Oberschwellenbereich) gewertet werden kann, wenn der Preis als einziges Zuschlagskriterium vorgegeben wurde. Vor dem Hintergrund der zu diesem Thema bereits erschienen Rechtsprechung entschied das OLG Brandenburg wie folgt: mehr...
Das OLG Düsseldorf nahm in den oben genannten Entscheidungen den Standpunkt ein, aus Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG folge, dass Nebenangebote nicht zugelassen werden dürfen, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. Die Vergabekammer Schleswig-Holstein ist dieser Auffassung gefolgt. Im Falle eines Verstoßes des öffentlichen Auftraggebers gegen diese Vorgabe soll nach der Vergabekammer einzig die Aufhebung des Vergabeverfahrens die geeignete Reaktion sein. mehr...
Die Berufspflichten eines freien Architekten sind verletzt, wenn der Architekt keine Berufshaftpflichtversicherung vorhält. Mit dieser Entscheidung hat das rheinland-pfälzische Berufsgericht für Architektenberufe beim Verwaltungsgericht Mainz einem Architekten eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro auferlegt. mehr...
In einem Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich bestehen Unterlassungsansprüche des Unterlegenen Bieters gegen den Auftraggeber grundsätzlich dann, wenn der Auftraggeber gegen Regeln verstößt, welche er bei der Auftragsvergabe einzuhalten versprochen hat, und dies zu einer Beeinträchtigung der Chancen des Bieters führen kann. Dabei kommt es auf eine willkürliche Abweichung des Auftraggebers nicht an. Der Betroffene könne ferner Unterlassungsansprüche grundsätzlich auch im Wege des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durchsetzen, ohne dass der Antragsteller tatsächlich eine Chance auf den Zuschlag hat. Allerdings könne im Rahmen der gebotenen Abwägung der Verfügungsgrund fehlen, wenn wahrscheinlich ist, dass der Antragsteller den Zuschlag letztlich erhalten kann. mehr...
Mit seinem Urteil vom 09.06.2010 folgt das OLG Düsseldorf nunmehr der Linie des EuGH in seinem Urteil vom 25. 03. 2010 (Rs. C-451/08). Demzufolge ist das Vergaberegime nur dann einschlägig, wenn ein entgeltlicher Vertrag oder eine Baukonzession geschlossen werden, bei dem die Bauleistungen im unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegen. mehr...
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Gesetzgeber die staatliche Förderung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf ehemaligen Ackerflächen in § 32 EEG beschränken durfte. Eine Aussetzung des Vollzugs der 2010 neugefassten Vorschrift wurde damit abgelehnt. Die Betroffenen seien durch die Neuregelung nicht unangemessen belastet. Auch diene die Vorschrift dem legitimen Ziel, den künftigen Verbrauch von Freiflächen für Photovoltaikanlagen zum Schutz von Natur und Landschaft und zu Gunsten der Nahrungs- und Futtermittelproduktion effektiv zu begrenzen. mehr...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass bei Unvollständigkeit aller Teilnahmeanträge das Vergabeverfahren nicht aufgehoben werden muss. Die Überleitung in ein Verhandlungsverfahren ist zulässig, sofern das Verfahren zu den ursprünglichen Bedingungen und mit allen Geeigneten Teilnehmern fortgesetzt wird. mehr...
Das Verwaltungsgericht Gießen gewährte mit einem Beschluss der Stadt Romrod eine längere Frist zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung, bestätigte jedoch im übrigen die Rechtmäßigkeit der kommunalaufsichtlichen Anordnung des Landrates des Vogelsbergkreises. mehr...
Das Verwaltungsgericht Dresden entschied im einstweiligen Rechtsschutz, dass die Förderung von Sport, Kultur und sozialem weder eine einem Wasserzweckverband übertragene Aufgabe noch eine "Annextätigkeit" zur Wasserversorgung ist. Eine entsprechende Entscheidung der Landesdirektion Dresden wurde somit bestätigt. mehr...
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschied, dass eine Gemeinde in einem Stadtteil auch dann wiederkehrende Ausbaubeiträge erheben darf, wenn die Anlieger im übrigen Stadtgebiet für Straßenausbaumaßnahmen nur einmalige Beiträge zu zahlen haben. Der Gesetzgeber habe den Gemeinden aufgrund des kommunalen Selbstverwaltungsrechts die Möglichkeit einräumen wollen, bei der Wahl der Abrechnungssysteme örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen mehr...
Auch eine Fachklinik muss grundsätzlich einen Fremdenverkehrsbeitrag zahlen. Im konkreten Fall hatte die Stadt, in welcher die Klinik ansässig ist, jedoch den bei der Bemessung des Beitrags eingeräumten Schätzungsspielraum überschritten. Mit dieser Entscheidung des VGH Mannheim wurde die Vorentscheidung (Verwaltungsgericht Stuttgart) nicht bestätigt und der Beitragsbescheid der Stadt aufgehoben. mehr...
Im bauplanungsrechtlichen Sinne kann eine Vergnügungsstätte vorliegen, wenn eine rund 800 m² große Veranstaltungshalle mit Platz für 985 Personen, eine angeschlossenen Cafeteria sowie 160 Stellplätzen regelmäßig an jedem Wochenende zur Veranstaltung von Festen für ein größeres Publikum mit bis zu 700 Gästen aus einem überörtlichen Einzugsbereich bei einem Unterhaltungsprogramm und mehrstündigem Abspielen von Musik in erheblicher Lautstärke auch in den Abendstunden gewerblich betrieben wird und die Anfahrt der Besucher am Nachmittag und deren Abfahrt in der Nacht einen Zeitraum von etwa 2 Stunden einnimmt. mehr...
Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holsteins entschied am 30.8.2010, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, die erforderlichen Neuregelungen zeitnah vorzunehmen. Darüber hinaus wurde die laufende Legislaturperiode zeitlich beschränkt. mehr...
Die Erstattung von Schadensersatzforderungen gegen Aufsichtsräte der Stadtreinigung Görlitz ist nicht zulässig. Das Verwaltungsgericht Dresden kam in seinem Urteil vom 10.08.2010 zu dem Schluss, dass eine Erstattung nur möglich gewesen wäre, wenn zuvor nach Prüfung ausgeschlossen worden wäre, dass grob fahrlässiges Verhalten vorliegt. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat am 22. April 2010 mit einer alten Unsitte am Bau Schluss gemacht - dem Missbrauch der Prüfbarkeit von Rechnungen. Mit dem neuen Urteil haben Auftragnehmer nun die Gewissheit, dass sich die Auftraggeber nicht mehr auf formale Positionen zurückziehen können, sondern sich mit der Forderung inhaltlich auseinandersetzen müssen. mehr...
Private Bauherren haben das Recht auf Sicherheitsleistungen. Schließen Sie einen Werkvertrag über Bau- oder Umbau eines Hauses oder einer Eigentumswohnung mit Zahlungsplan ab, muss der Bauunternehmer ihnen eine Sicherheitsleistung in Höhe von fünf Prozent der Auftragssumme oder eine Bürgschaft einräumen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin. Wie aber steht es mit der Sicherheit für die Baufirmen? Wer garantiert ihnen, dass der Auftraggeber nach Fertigstellung des Werks auch zahlt? Stehen ihnen auch Sicherheiten zu? Und wann bekommen sie Sicherheiten und Bürgschaften zurück? mehr...
Im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Baumangels wird Umsatzsteuer auf die erforderlichen Aufwendungen für die Mängelbeseitigung nur dann umfasst, wenn der Mangel tatsächlich beseitigt worden ist. Mit dieser Rechtsprechung vom 22.7.2010 endete der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung. Zur Begründung bezieht sich der BGH auf § 249 Abs. 2 S. 2 BGB, welcher auf Schadensersatzansprüche im Werkvertragsrechts zwar nicht anwendbar sei, aber eine gesetzliche Wertung für vergleichbare Fälle enthalte. mehr...
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied mit Urteil vom 9.7.2010, dass eine Gemeinde an ihren Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke auch dann festhalten darf, wenn aufgrund geringer Nachfrage seit längerem kein Grundstücke vergeben wurde. mehr...
Ein spekulatives Bieterverhalten (420- bis 560-fache Überschreitung des durchschnittlichen Preises für eine Einzelposition bei einem Einheitspreisvertrag) ist nicht schützenswert, wenn der Auftragnehmer durch die anstößig überhöhte Position Verluste bei anderen Positionen ausgleichen will. mehr...
Ein Auftraggeber, der statt einer ausgeschriebenen Leistung eine andere Leistung in einem neuen Vergabeverfahren beschaffen will, kann nicht dazu verpflichtet werden, das ursprüngliche Verfahren fortzusetzen und das neue Verfahren zu beenden, wenn es sich dabei um unterschiedliche Leistungsgegenstände handelt. Dabei muss für die Architektenplanung entscheidend sein, ob die ausgeschriebenen Leistungen sich in solchen Elementen unterscheiden, die einen wesentlichen Einfluss auf das Charakteristische einer planerischen Lösung haben können. Wenn die Anpassung eines planerischen Entwurfs an eine veränderte Situation nicht mehr ausreichend ist, sondern eine planerische Neukonzeption notwendig ist, handelt es sich nicht mehr um denselben Leistungsgegenstand. mehr...
Der Antrag einer Grundstückseigentümerin gegen ihre Heranziehung zu einer "Innovationsbereichsabgabe" wurde vom Verwaltungsgericht der Stadt Bremen mit Urteil vom 25.6.2010 abgelehnt. Die Abgabe, welche den als Innovationsbereich ausgewiesenen Straßenzug als Einzelhandels- und Dienstleistungsstandort entwickeln und stärken soll und zu diesem Zweck einen Verein als privatem Aufgabenträger zufließt, wurde vom VG Bremen als im Wesentlichen rechtmäßige Abgabe sui generis angesehen. Rechtliche Bedenken ergaben sich für das Gericht nur aufgrund der mangelnden Überprüfbarkeit der Einheitswerte anderer Grundstücke, da die Summe der Einheitswerte von maßgeblicher Bedeutung für die Ermittlung des Hebesatzes sei. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts überwog jedoch im Rechtsschutzverfahren das öffentliche Interesse an der Umsetzung der Maßnahmen. mehr...
Die VOF ist bei der Vergabe juristischer Beratungsleistungen anzuwenden, wenn der zu beauftragende Rechtsanwalt bei der Vergabe juristischer Beratungsleistungen beträchtliche Kognitions-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume hat. Die Vergabe von Beratungsleistungen als nachrangige Dienstleistungen im Verhandlungsverfahren ist nach VOF ohne Bekanntmachung erlaubt. Nur wenn ein eindeutig grenzüberschreitendes Interesse besteht (Binnenmarktrelevanz) verpflichtet das europäische Primärrecht zur vorherigen Bekanntmachung nachrangiger rechts Beratungsleistungen. mehr...
Der Bundesgerichtshof stellte mit Urteil vom 22.7.2010 fest, dass Art. 10 § 3 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Anstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (MRVG), wonach die Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen für unwirksam erklärt wird, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Verstöße gegen die Berufsfreiheit der freien Architekten sowie gegen den Gleichheitssatz stellte der BGH nicht fest. mehr...
Das Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde Welver wurde nach Ansicht des VG Arnsberg für die Ortsteile Berwicke, Einecke, Klotingen und Stocklarn zu Recht von der Bezirksregierung Arnsberg beanstandet. Die von der Gemeinde gegen diese Beanstandung erhobene Klage wurde abgewiesen. mehr...
Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied, dass Angelegenheiten von Gemeindezweckverbänden nicht unmittelbar zum Gegenstand von Bürgerentscheiden gemacht werden können. Grundlage des Urteils war die Klage auf Zulassung eines Bürgerentscheids über die Ansiedlung eines Logistikzentrums der Firma Boss im Gebiet "Großer Forst" auf der Gemarkung der Stadt Nürtingen. Ob jedoch eine mittelbare Einflussnahme auf Verbandsangelegenheiten einem Bürgerentscheid zugänglich ist, ließ das Gericht offen. mehr...
Der Siedlungsbeschränkungsbereich im Raum des Flughafens Hannover-Langenhagen durfte festgelegt werden. So entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg und lehnte somit einen Normenkontrollantrag, mit welchem die Gemeinde Isernhagen die entsprechende Bestimmung des Landesraumordnungsprogramms angegriffen hatte. mehr...
Für ein Café in Kassel war der Antragstellerin eine Gaststättenrechtliche Erlaubnis erteilt worden. Die tägliche Betriebszeit war wegen der Lärmbeeinträchtigung der Nachbarschaft und der lärmschutzrechtlichen Regelungen (TA Lärm) bis 22:00 Uhr begrenzt worden. Für die Dauer der Fußballweltmeisterschaft hat die Antragstellerin bei der Stadt Kassel eine Verlängerung der Betriebszeit bis 1:00 Uhr nachts beantragt. Die Stadt Kassel lehnte diesen Antrag ab, woraufhin die Betreiberin des Cafés am 23.6.2010 einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellte. mehr...
Der Bundesgerichtshof erklärte eine Klausel für wirksam, in welcher sich ein Bauherr verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe der geschuldeten Gesamtvergütung zur Absicherung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn vorzulegen. Gegen diese Klausel hatte sich ein Verbraucherschutzverein mit seiner Klage gewendet. mehr...
Die Region Hannover wollte für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Zeitraum von Januar 2011 bis Dezember 2015 ein bundesweites vergaberechtliches Ausschreibungsverfahren durchführen. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hatte erreichen wollen, dass stattdessen ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren unter den bisher beauftragten durchgeführt wird. Das OVG Lüneburg entschied, dass der Region Hannover nicht bereits vorbeugend die Beschlussfassung über die Einleitung eines bundesweiten Vergabeverfahrens für die Erbringung von Rettungsdienstleistungen untersagt werden kann. Das Gericht stellte jedoch klar, dass ein schutzwürdiges Interesse an der Beibehaltung der bisherigen Vergabepraxis sich weder aus dem niedersächsischen Rettungsdienstgesetz noch aus dem Grundgesetz herleiten lasse. mehr...
Im Wege einer einstweiligen Anordnung entschied das VG Sigmaringen, dass die Bundeswehr die Bauausführung für den vorgesehenen Sprengplatz auf dem Truppenübungsplatz Heuberg längstens bis zu einer vollziehbaren Entscheidung des zuständigen Bundesministeriums zu unterlassen hat. mehr...
Ein Schwimmbadbetreiber haftet nicht bei einem Zusammenstoß zwischen einem Badegast und einem anderen Besucher im Bereich einer Wasserrutsche, wenn der Unfall auf dem Fehlverhalten des anderen Besuchers beruht. Die Richter des OLG stellten fest, dass die Rutsche von ihrer Konstruktion her keine besondere Gefährlichkeit aufgewiesen habe und außerdem nahezu vollumfänglich einsehbar gewesen sei, so dass zum Einstieg bereite Personen ohne Probleme beurteilen könnten, wie weit die zuvor eingestiegen Person bereits gerutscht sei. Durch das Aufstellen von Hinweisschildern sei der Schwimmbadbetreiber seiner Verkehrssicherungspflicht daher in ausreichendem Maße nachgekommen. mehr...
Ein Gastwirt aus Stadtallendorf hatte mit einem Eilantrag vor dem VG Gießen Erfolg, mit welchem er sich gegen eine von der Stadt verfügte Sperrzeitverlängerung gewandt hatte. mehr...
In einem Normenkontrollverfahren wurde der Bebauungsplan der Stadt Karlsruhe für das Gebiet "An der Klam/Illwig" in Karlsruhe-Stupferich für unwirksam erklärt. mehr...
Das Verwaltungsgericht Gießen hat in zwei Entscheidungen Abwassergebührenbescheide aufgehoben beziehungsweise einem Eilantrag gegen die sofort vollziehbaren Bescheide stattgegeben. mehr...
Mängelansprüche aus einem hängen gebliebenen Architektenvertrag verjähren, wenn sie schon vor Abnahme geltend gemacht wurden, nicht vor dem Ablauf von fünf Jahren ab Vollendung der Leistungen oder Wirksamwerden der Kündigung. Auf die Person des kündigenden oder ein Vertretenmüssen des Architekten kommt es nicht an. mehr...
Für den Urheberrechtsschutz eines Bauwerkes kommt es auf den ästhetischen Eindruck, welchen das Werk nach dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und damit einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt. Der Stuttgarter Hauptbahnhof (?Bonatz-Bau?) fällt unter den Urheberrechtsschutz. Das urheberpersönlichkeitsrechtliche Erhaltungsinteresse wird durch die Sachherrschaft des Eigentümers begrenzt. Bei der Gestaltung des Bahnhofes spielen Alternativen unter Verzicht auf den Teilabriss der Seitenflügel keine Rolle. mehr...
Erklärungen, wie etwa ein Tragfähigkeitsnachweis, welche die Bieter mit dem Angebot vorlegen sollen, hat der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen eindeutig und unmissverständlich anzugeben, so dass die aus der maßgebenden Sicht eines fachkundigen, verständigen Bieters als solche einwandfrei zu erkennen sind. Verlangt der Auftraggeber solche Nachweise nicht, so werden eingehende Angebote zwar auf die Einhaltung der Mindestanforderungen überprüft, dies ist jedoch nicht mit einer an die Bieter gerichteten Aufforderung gleichzusetzen, deren Einhaltung bereits mit dem Angebot nachzuweisen ist. mehr...
Die Erheblichkeit einer Pflichtverletzung und damit einher ging die Frage, wann ein Rücktritt berechtigt ist, richtet sich nach einer umfassenden Interessenabwägung. Die Erheblichkeit von Pflichtverletzungen kann bei Mängelbeseitigungskosten von knapp unterhalb 10 % des vereinbarten Vertragspreises bejaht werden. mehr...
Die Vermutung der verwerflichen Gesinnung eines Käufers wird durch ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert eines Grundstücks begründet, was zur Nichtigkeit des Vertrags führt. Wird im notariellen Kaufvertrag angegeben, dass keine weiteren Vereinbarungen bestehen. Bildet eine weitere privatwirtschaftliche Vereinbarung keine Einheit mit dem Kaufvertrag. Die Nichtigkeit der Vereinbarung wegen Formmangels wird nicht durch die Eintragung ins Grundbuch geheilt. mehr...
Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag erlischt auch dann, wenn der Mangel der Kaufsache innerhalb einer von dem Käufer gesetzten Frist zu nach Erfüllung behoben wird, obwohl es wegen eines arglistigen Verhaltens des Verkäufers im Hinblick auf den Mangel des erfolglosen Ablaufs einer Frist zu nach Erfüllung als Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag nicht bedurft hätte. Dem Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung wegen eines Mangels, welche durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft behoben werden soll, steht es gleich, wenn der Verkäufer den Käufer von der Forderung der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz der anteiligen Kosten der Mangelbeseitigung freistellt, sofern feststeht, dass die Durchführung der Mängelbeseitigung in angemessener Zeit vorgenommen wird und die Freistellung von den Kosten sichergestellt ist. mehr...
Beim vorliegen einer detaillierten Leistungsbeschreibung ist eine Schlüsselfertigkeitsabrede nicht geeignet, den Abgeltungsumfang der vereinbarten Pauschalsummen zu erweitern. Die Detailregelungen gehen insoweit einer globalen Regelung vor. Eine Vereinbarung, wonach der Pauschalpreis auch den über die detaillierte Leistungsbeschreibung hinausgehenden Leistungsumfang abgelten soll, ist möglich. An solche Vereinbarungen sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen. mehr...
Im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens nach VOF ist der Auftraggeber zur zeitnahen und laufend fortgeschriebenen Dokumentation ohne Heilungsmöglichkeit im Nachprüfungsverfahren verpflichtet. Der Bieter hat einen Anspruch auf Dokumentation und kann sich im Nachprüfungsverfahren auf solche Mängel berufen, welche die Transparenz des Wertungsvorgangs seines Angebots betreffen. Liegen Dokumentationsmängel vor, so ist das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt der fehlerhaften Dokumentation zu wiederholen. mehr...
Unter den Voraussetzungen von § 286 Abs. 3 S. 1 BGB gerät ein Schuldner in Verzug, wenn er auf eine mit Übergabe fällig gewordene Schlussrechnung nicht zahlt. Das Vertretenmüssen im Sinne des § 286 Abs. 4 BGB ist keine Verzugsvoraussetzung, sondern ihr Fehlen ein Einwendungstatbestand, für den den Schuldner die Beweislast trifft. Wurde die Zahlung im Hinblick auf eine bestimmte Rechtsansicht verweigert, welche im Prozess dann nicht bestätigt wurde, stellt dies keinen Entschuldigungsgrund dar. mehr...
Der Erwerb eines kontaminierten Grundstücks kann, ungeachtet seines gegenüber einem altlastenfreien beziehungsweise sanierten Grundstück geminderten Werts, unter Umständen erhebliche Forderungen des Finanzamts im Rahmen der Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach sich ziehen. mehr...
Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied, dass eine Gemeinde von einem Telekommunikationsunternehmen keine anteilige Kostenerstattung für den Aushub und die Wiederherstellung des Straßenbelags verlangen kann, wenn der Austausch der Leitungen nur aufgrund des Straßenausbaus veranlasst wurde. mehr...
Das VG Arnsberg gab einer Antragstellerin in einem Eilverfahren Recht, von welcher die Stadtwerke Brilon verlangt hatten, die Dichtheit der Abwasserleitungen auf ihrem Grundstück aufgrund der PFT-Belastung prüfen zu lassen. mehr...
Die Bergrechtliche Erlaubnis zum Aufsuchen von Erdwärme kann nur dann verlängert werden, wenn der Inhaber die von ihm vorgelegten und behördlich gebilligten Arbeitsprogramme im Wesentlichen erfüllt hat. Mit dieser Begründung wurde die Berufung einer klagenden GmbH, welche die Planung und den Betrieb von Geothermiekraftwerken beabsichtigt und deswegen ihre Erkundungen fortsetzen will, gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen. mehr...
Am 28.4.2010 stimmte das Bundeskabinett den Wünschen des Bundesrates zur Änderung der Verordnung zur Anpassung Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung) zu. Mit der Vergabeverordnung sind die von den Vergabe-und Vertragsausschüssen novellierten Vergabe-und Ordnungen für Bau-, Liefer-/Dienstleistungen sowie freiberufliche Dienstleistungen (VOB, VOL, VOF) laut Bundeswirtschaftsministerium nun endgültig verabschiedet. mehr...
In einem Stadtstaat kann der Flächennutzungsplan auch dann wirksam sein, wenn der Stadtstaat seiner Pflicht, einen landesweiten Raumordnungsplan aufzustellen, nicht nachgekommen ist. Eine niedersächsische Gemeinde hatte sich vor dem OVG der Freien Hansestadt Bremen erfolglos gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadtgemeinde Bremen gewandt, welche die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Einrichtungshauses und eines Möbelmarktes mit einer Verkaufsfläche von bis zu 45.000 m² schafft. Die Antragsgegnerin hatte parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans deren Flächennutzungsplan geändert, damit der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden konnte. Das Gemeindegebiet der Antragstellerin grenzt an das Plangebiet an. Ihre Innenstadt befindet sich nur 8 km davon entfernt, die Bremer Innenstadt ist 10 km entfernt. Die Antragstellerin macht geltend, die Planung habe gewichtige Auswirkungen auf ihre Innenstadt, welche die Antragsgegnerin hätte berücksichtigen müssen. mehr...
Wenn Gewährleistungsansprüche lediglich die planmäßige Erfassung des Leitungsnetzes zum Gegenstand haben und nur für die Durchführung zukünftiger Erhaltungsmaßnahmen von Bedeutung sind, aber weder der Herstellung noch der grundlegenden Erneuerung und Erweiterung des Leitungsnetzes dienen, verjähren Gewährleistungsansprüche wegen behaupteter Mängel an Vermessungsleistungen in zwei Jahren. mehr...
Der Umgebungsschutz des Berliner Denkmalschutzgesetzes besteht nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern vermittelt auch dem Eigentümer eines Denkmals ein wehrfähiges eigenes Recht. So urteilte das VG Berlin in einer Entscheidung vom 30.4.2010. mehr...
Am 1. März 2010 traten das neue Bundesnaturschutzgesetz und das Wasserhaushaltsgesetz in Kraft. Für das Naturschutz-und Wasserrecht in Deutschland gelten nun bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen. Das bisherige Rahmenrecht wird abgeschafft. Diese Gesetze sind nun verbindliche Handlungsgrundlage für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Arbeit der Vollzugsbehörden in den Ländern. Im neuen Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt ist erstmals eine bundeseinheitliche Regelung zur Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten wasserwirtschaftlichen und forstlichen Vorhaben vorgesehen. mehr...
Der VGH Kassel hat das letzte Gerichtsverfahren gegen die geplante A380-Wartungshalle am Frankfurter Flughafen abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Im November 2004 stellte das hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung den Plan für den Bau der A380-Werft einschließlich einer Vorfeldfläche sowie die dadurch veranlasste Verlegung der Okrifteler Straße und des Tores 31 des Flughafens Frankfurt fest. Dieser Planfeststellungsbeschluss enthält auch Regelungen über die Durchführung von Triebwerksprobeläufen. Zahlreiche Kommunen, die Umweltorganisation BUND sowie zahlreiche private Kläger hatten gegen den Plan geklagt. Im Juni 2005 hat der VGH Kassel all diejenigen Klagen abgewiesen, in denen die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau der Wartungshalle beantragt worden war. Auch den letzten Klagen der Stadt Neu-Isenburg und zweier privater Kläger aus Zeppelinheim hat der VGH jetzt den Erfolg versagt. mehr...
Der VGH Baden-Württemberg bestätigte die Rechtmäßigkeit der Zulassung der Errichtung eines Mobilfunkmasts in einem Gartenhausgebiet durch die Stadt Stuttgart. Ein Verstoß gegen die Rechte der Grundstücksnachbarn war für das Gericht nicht ersichtlich. mehr...
Das vorliegen eines Baumangels, der auch bei ordnungsgemäßer Bauüberwachung festgestellt worden wäre, da es selbst bei fehlerhafter Bauüberwachung eine Vielzahl von Fehlerquellen gibt, die nicht auf fehlerhafte Organisation der Bauüberwachung beruhen, ist für die Annahme einer mangelhaften Organisation nicht ausreichend. mehr...
Die Zulassung gemeinsamer Wahlvorschläge zur Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands, welche im hessischen Kommunalrecht vorgesehen ist, verstößt nicht gegen Bundesrecht. Die Anfechtung der Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder der Stadt Frankfurt am Main durch Mitglieder der Fraktion Bürgerbündnis für Frankfurt blieb somit auch in letzter Instanz erfolglos. Insbesondere sei der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit nicht verletzt. mehr...
Der Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk West verletzt private Grundstückseigentümer im Einwirkungsbereich des Bergbaus nicht in ihren Rechten. Im Januar 2002 wurde das Bergwerk West als Verbund aus zwei seit langem betriebenen Schachtanlagen gebildet. Es umfasst Lagerstätten links des Rheins im wesentlichen im Bereich der Gemeinden Rheinberg, Kamp-Lintfort und Moers. Eigentümer von Grundstücken in einem Bereich, welcher von Bergsenkungen infolge der beabsichtigten Kohleförderung erfasst werden wird, hatten gegen den Rahmenbetriebsplan geklagt. Sie befürchten vor allem Schäden durch Hochwasser. mehr...
Die Stadt Friedrichsdorf bekam vom VG Gießen den Anspruch auf Erstattung von Betriebskosten für die Aufnahme auswärtiger Kinder in ihren Kindertagesstätten zugesprochen. Die Beteiligten stritten um die Höhe der zu erstattenden Kosten und darum, welche Aufwendungen und Kosten von dem Begriff Betriebskosten umfasst werden, welche für die Erstattung maßgeblich ist. In diesem Zusammenhang stellte sich zudem die Frage, ob § 28 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) mit höherrangigem Recht vereinbar ist. mehr...
Ist der nach § 2 Nr. 3 Abs. 2 oder § 2 Nr. 5 VOB/B zu vereinbarende Einheitspreis für Mehrmengen außerordentlich überhöht (im vorliegenden Fall um mehr als das 800-fache), weil der Auftragnehmer in der betreffenden Position des Leistungsverzeichnisses ein ähnlich überhöhten Einheitspreis für die ausgeschriebene Menge angeboten hat, besteht eine Vermutung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers. Diese Vermutung kann nur durch Angaben zur Preisbildung widerlegt werden, welche den Schluss auf ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben ausschließen. mehr...
Seit der Entscheidung des BGH vom 9.7.1986 ist höchstrichterlich geklärt, dass Kommerzialisierung bloßer Nutzungsbehinderungen bzw. -verhinderungen nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt. Bezüglich Wohnraum liegen diese Voraussetzungen nur vor, wenn der Nutzer auf den Wohnraum im Sinne ständiger Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung angewiesen ist. Steht dem Nutzer eine andere Wohnung weiterhin zur eigenwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung, liegt diese Voraussetzung nicht vor. mehr...
Wenn eine von einem Bauträger erstellte Wohnungsanlage als Seniolrenresidenz sowie behinderten- und rollstuhlgerecht beworben wird, ist die Übereinkunft des Bauträgers mit dem Erwerber dahingehend auszulegen, dass die Wohnungen und das "Objekt" Seniorenresidenz den Qualitätsrichtlinien der DIN 18025 entsprechen sollen. mehr...
Der mit umfassender Planung und Bauüberwachung beauftragte (Zweit-)Architekt kann sich gegen einen Schadensersatzanspruch des Bauherrn nicht mit dem Argument verteidigen, die Baumängel gingen auf Planungsfehler des gekündigten (Erst-)Architekten zurück. Den Bauherrn trifft dabei keine Pflicht, dem (Zweit-)Architekten mangelfreie Pläne zur Verfügung zu stellen, so dass eine Mithaftung des Bauherrn für etwaige Planungsfehler des gekündigten (Erst-)Architekten ausscheidet. mehr...
Vertragsbedingungen gelten als nicht gestellt, wenn die Einbeziehung vorformulierter Bedingungen auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Die §§ 305 ff. BGB sind daher bei einer einvernehmlichen Verwendung eines Formulartextes nicht anwendbar. mehr...
Die Meiserstraße in München darf umbenannt werden. Die Entscheidung des Stadtrates, den bisher nach dem ehemaligen evangelischen Landesbischof Hans Meiser benannten Straßenabschnitt künftig als Katharina-von-Bora-Straße zu beschildern wurde vom bayerischen VGH bestätigt. Die Klage eines Enkels des Bischofs wurde zurückgewiesen. Das Gericht konnte keine Herabwürdigung des ehemaligen Landesbischofs erkennen. Die Benennung und Umbenennung von Straßen dient nicht dem Schutz der Ehre der namensgebenden Personen. Gemeinden steht dabei ein überaus breites Ermessen zu. mehr...
Für Gemeinden gilt seit dem 1. Januar 2004 nach § 1, § 16 Abs. 4 S. 2 GewStG, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben. Die Festsetzung eines Hebesatzes stand den Gemeinden vorher frei, durch eine Festsetzung des Hebesatzes auf null konnten die Gemeinden sogar von der Erhebung der Gewerbesteuer gänzlich absehen. mehr...
Seit dem 22. März 2010 gelten für Holzheizungen, Kaminöfen und andere kleine Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe neue Umweltauflagen. Das verfeuern von Holz als regenerative, und somit aus Klimaschutzgründen sinnvolle, Energiequelle in Kleinfeuerungsanlagen setzt jedoch verschiedene Luftschadstoffe wie Feinstaub frei und führt zu Geruchsbelästigungen. Mit der Novelle der 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung (1. BImschV) werden die Vorgaben für Öfen und Heizungen, in denen feste Brennstoffe wie beispielsweise Holz verfeuert werden, an die technischen Weiterentwicklungen bei der Verringerung der Schadstoffemissionen angepasst. mehr...
Die Gemeinde Bockhorn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der von ihr gezahlten Investitionskostenbeteiligung gegen die Stadt Varel wegen der Veräußerung der Vareler Kläranlage. Sie hat auch keinen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als sei sie Miteigentümerin der Vareler Kläranlage geworden. mehr...
Zum 1.3.2010 treten vier neue Umweltgesetze in Kraft: das "Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege", das "Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts", das "Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt" und das "Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung". Dies ist möglich, da der Bund aufgrund der Föderalismusreform vom September 2006 das Naturschutz- und Wasserrecht erstmals in eigener Regie umfassend regeln darf, während er hier zuvor nur eine Rahmenkompetenz innehatte. mehr...
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Dresdner Oberbürgermeisterin wegen der Veröffentlichung eines Gemäldes, auf welchem die Klägerin lediglich mit rosafarbenen Strapsen und Strapshaltern sowie einer Bürgermeisterkette bekleidet zu sehen war, wurde abgewiesen. Das Bildnis ist von der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt. mehr...
Die im Juni 2008 erfolgte Bürgermeisterwahl in Königswartha bleibt ungültig. Ein entsprechender Wahlprüfungsbescheid des Landratsamts Bautzen wurde vom VG Dresden bestätigt. Bei der Durchführung der Bürgermeisterwahl ist eine zwingende Vorschrift verletzt worden. Der Wahlvorschlag hätte ohne vorliegen einer aktuellen Erklärung nicht zugelassen werden dürfen. Die Einhaltung formaler Vorschriften bei Wahlen steht auch nicht zur Disposition des Wahlvorstandes oder der Aufsichtsbehörde. Im Gesetz sind keine Ausnahmen vorgesehen für Amtsinhaber oder andere Personen, die anderweitig bereits einer Stasiüberprüfung unterlegen haben. mehr...
Das Bürgerbegehren "Bildung für Oerlinghausen" ist unzulässig. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen. Das Bürgerbegehren war nicht nur gegen den Ausbau der Heinz-Sielmann-Schule in Oerlinghausen gerichtet, es stellte auch unter Berücksichtigung seiner Begründung den Beschluss des Rates der Stadt Oerlinghausen über die Finanzierung der Hallenbadsanierung vom 26. März 2009 zur Disposition. Zum Zeitpunkt der Einreichung des Bürgerbegehrens im August 2009 ist dies mit Blick auf die damals bereits abgelaufene, vom Gesetz für entsprechende Bürgerbegehren vorgegebene 3-Monatsfrist nicht mehr möglich gewesen. mehr...
Der Bebauungsplan für die Umnutzung des Offenbacher Hafens ist unwirksam. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 22.4.2010 in mehreren Normenkontrollverfahren entschieden. Die Rechtsanwälte Dr. Alfred Stapelfeldt und Joachim Krumb, Fachanwälte für Verwaltungsrecht und Partner der Kanzlei Rechtsanwälte SZK aus Darmstadt, die zwei der Antragsteller vor Gericht vertreten haben, zeigten sich zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens. mehr...
Die Beigeordnetenwahl der Ortsgemeinde Pleitersheim ist einem Urteil des VG Koblenz zufolge wirksam. Mitglieder des Rates, die am Wahltermin abwesend waren, hatten gegen die Wahl geklagt nachdem sie zuvor um Verlegung der Wahl gebeten hatten. Da die Abwesenheit der Kläger nicht bewusst ausgenutzt worden ist, war die Entscheidung, am Geplanten Termin festzuhalten, nach Auffassung der Richter nicht rechtsmissbräuchlich. mehr...
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Verfassungsbeschwerden gegen den kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2008 und 2009 als unzulässig zurückgewiesen. Die beschwerdeführenden Gemeinden hätten nicht hinreichend dargelegt, dass die angefochtene Norm des Thüringer Finanzausgleichgesetzes sie ihrem von der Thüringer Verfassung garantierten Recht auf Selbstverwaltung verletzen können. mehr...
Ein elektronisches Nachweisverfahren zur Überwachung gefährlicher Abfälle löst zum 1. April 2010 das bisherige Verfahren auf der Basis von Papierformularen ab. Von nachweispflichtigen Unternehmen und den zuständigen Behörden müssen ab diesem Zeitpunkt die vorgeschriebenen Nachweise für die umweltverträgliche Entsorgung gefährlicher Abfälle bearbeitet und übermittelt werden. Davon betroffen sind circa 2,5 - 3 Millionen Nachweise pro Jahr. Zur Vereinfachung der Datenübermittlung stellen alle 16 Bundesländer mit der gemeinsamen Zentralen Koordinierungsstelle Abfall (ZKS-Abfall) eine "technische Datendrehscheibe" bereit, welche die Nachweisdaten bundesweit entgegennimmt und verteilt. mehr...
Die 1997 erfolgte Privatisierung des Weihnachtsmarktes der Stadt Offenbach am Main war rechtswidrig. Der hessische Verwaltungsgerichtshof stellte dies auf die Klage des Inhabers eines Imbissbetriebes hin fest. Der VGH wies zur Begründung auf die bindende Wirkung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2009, wonach eine vollständige Übertragung von Aufgaben besonderer sozialer, kultureller und traditioneller Prägung, wie ein Weihnachtsmarkt, an dritte nicht zulässig sei. mehr...
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die mecklenburg-vorpommerische Bäderverkaufsverordnung (BädVerkVO M-V) unwirksam. Die Regelung verstößt gegen das Regel - Ausnahme - Verhältnis, welches für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen vom Grundgesetz, der Landesverfassung und vom Ladenöffnungsgesetz festgelegt sei. Insbesondere würden die örtlichen, zeitlichen und sachlichen Einschränkungen den geforderten Ausnahmecharakter des werktäglichen Verkaufs an Sonn- und Feiertagen nicht gerecht. mehr...
Wenn die öffentliche Hand kein unmittelbares wirtschaftliches Interesse an einem Projekt verfolgt, unterliegen kommunale Immobiliengeschäfte mit Privatinvestoren nicht dem europäischen Vergaberecht. Diese Entscheidung erging in einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes vom 25.3.2010. Die bloße Ausübung städtebaulicher Regelungszuständigkeiten genügt aber nicht, um ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse der Kommune an der Bauleistung und damit einen öffentlichen Bauauftrag zwischen ihr und dem Erwerber zu begründen. mehr...
Die Alkoholverbotsverordnung der Stadt Magdeburg, deren Geltungsdauer bis Ende des Jahres 2010 befristet ist, und die unter anderem im gesamten Stadtgebiet ?das Lagern oder dauerhafte verweilen in Verbindung mit Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit" verbietet, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu beeinträchtigen, ist unwirksam. Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens entschied das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, dass die Verordnung in verschiedenen Punkten nicht hinreichend bestimmt sei. mehr...
Teilt ein Vermieter, der nach dem Mietvertrag eine beheizbare Wohnung schuldet, dem Mieter im Zuge der Einrichtung einer Fernwärmeversorgung mit, dass die Kosten für Heizung und Warmwasser künftig direkt mit dem Versorger abzurechnen sind, und übersendet der Versorger dem Mieter daraufhin den Entwurf einer Liefervereinbarung, kommt ein Liefervertrag mit dem Versorger nach § 2 Abs. 2 AVBFernwärmeV dadurch zu Stande, dass der Mieter die Leistungen des Versorgers in Anspruch nimmt. Dies gilt auch, wenn der Mieter der direkten Abrechnung widerspricht und den ihm übersandten Entwurf nicht unterschreibt. mehr...
Zu den Berufspflichten eines Architekten gehört es, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Verstöße hiergegen können durch ein Berufsgerichtsverfahren geahndet werden. Die Erforderlichkeit eines Verfahrens hängt jedoch von der Art und der Bedeutung des dem Betroffenen zur Last gelegten Verstoßes ab. mehr...
Lärmschutzwandarbeiten einschließlich der Gründung bilden im Straßenbau ein abgrenzbares Bauwerk und unterliegen damit der Fachlosvergabe. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW schrieb als Vergabestelle im Offenen Verfahren den sechsstreifigen Ausbau der BAB A 40 einschließlich der Brücken- und Lärmschutzwandarbeiten aus. Ein mittelständisches Unternehmen auf dem Gebiet der Herstellung und Montage von Lärmschutzwänden rügt die unterbliebene Fachlosaufteilung als Verstoß gegen § 97 Abs. 3 GWB a.F. und stellt einen Nachprüfungsantrag. mehr...
Architekten unterliegen der Fortbildungspflicht, deren Einhaltung von der Architektenkammer überwacht wird. Die Festlegung der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Umfang von jährlich mindestens acht Unterrichtsstunden ist nicht zu beanstanden. Dies gilt unabhängig von dem Umfang der Berufstätigkeit und dem Lebensalter des betreffenden Architekten. mehr...
Da das Eigentum oder ein vergleichbares Recht keine Voraussetzung für die Antragstellung einer Baugenehmigung ist, ergibt sich aus dem Umkehrschluss, dass auch derjenige, der nicht Eigentümer ist, Bauherr sein kann. Dem Bauherren steht es offen, Rechte und Pflichten aus einer Baugenehmigung auf eine weitere Person zu übertragen, auch durch rechtsgeschäftliche Vereinbarung. Die Baugenehmigung ist nicht personenbezogen sondern dinglich auf ein bestimmtes Vorhaben. Eine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB kommt nur wirksamen Flächennutzungsplänen, nicht dagegen Entwürfen zu. mehr...
Bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung ist die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die Räume des Galeriegeschosses nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften deswegen nicht zur Wohnfläche zu rechnen sind, weil sie zu weniger als der Hälfte der Grundfläche eine lichte Höhe von mehr als 2,20 m aufweisen und deshalb nicht als Aufenthaltsräume gelten. mehr...
Kann eine Gemeinde wegen eines Fehlers des Finanzamts ihre Gewerbesteueransprüche nicht durchsetzen, muss das Land keinen finanziellen Ausgleich leisten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschieden. Damit wurde die Berufung der Gemeinde Ötigheim gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen. Zuvor hatte die Gemeinde vom Land einen Ausgleich für einen Gewerbesteuerausfall von über 350.000 ? verlangt. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde vom VGH wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits zugelassen. mehr...
Ein Bescheid des Regierungspräsidiums Gießen, mit dem das Regierungspräsidium die Abweichung vom Regionalplan Mittelhessen 2001 zugelassen hatte (interkommunaler Gewerbepark "Pfaffenpfad" auf dem Gebiet der Stadt Linden) wurde vom hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel aufgehoben. Die Abweichung verletze die Stadt Gießen in ihrer Planungshoheit welche Ausprägung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts ist. Da die Stadt Gießen nicht wirksam auf die Fläche verzichtet habe, werde dadurch eine Fläche der Bauleitplanung entzogen. mehr...
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus zwei selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaften in Anspruch. Mit der fristlosen Kündigung der Klägerin vom 29.6.2001 trat Fälligkeit der Hauptforderung ein, woraufhin die Klägerin ab Februar 2002 mit der Hauptschuldnerin über eine vergleichsweise Lösung verhandelte. Am 4.6.2004 nahm sie den Beklagten aus den Bürgschaften in Anspruch. Die Bürgschaftsklage wurde am 13.10.2004 erhoben, sie ging dem Beklagten am 5.11.2004 zu. Am 19.6.2007 wurden die außergerichtlichen Verhandlungen für gescheitert erklärt. Der Beklagte beruft sich auf die Verjährung der Hauptforderung. In den Vorinstanzen wurde die Klage abgewiesen. mehr...
1998 ließ Bauherr B ein in seinem Eigentum stehendes Pflegeheim sanieren und umbauen. Dabei wurden unter anderem neue Bodenbeläge eingebaut. Die Planung und Überwachung erfolgte durch ein Architekturbüro, welches die Bauüberwachung durch den angestellten Architekten A erbringt. Während des Umbaus drang an mehreren Stellen über Bauteilfugen und aufgrund verstopfter Flachdachabflüsse Wasser ins Bauwerk ein. Daraufhin bildeten sich Blasen und Beulen an den Bodenbelägen im Obergeschoss. Aufgrund dieser Mängel nahm B das Architekturbüro, dessen drei Gesellschafter und den angestellten Architekten A auf fast 168.000 ? Schadensersatz in Anspruch. Die Klage wurde vom Landgericht abgewiesen. B geht dagegen in Berufung. mehr...
Ein unterlegener Bieter kann im Wege der einstweiligen Verfügung die Untersagung des geplanten Zuschlags an einen anderen Bieter verlangen. Der Unterlassungsanspruch ist nicht auf Fälle von Willkür oder bewusst diskriminierendem Verhalten des öffentlichen Auftraggebers beschränkt. Verspricht ein Auftraggeber die Einhaltung bestimmter Vergaberegeln, haben die Bieter einen Anspruch auf Einhaltung dieser Regeln und gegebenenfalls einen Anspruch auf Unterlassung eines Regelverstoßes, der im Zuschlag an einen Bieter läge, auf dessen Angebot der Zuschlag nach den Vergaberegeln nicht erteilt werden darf. mehr...
Der Befugnis der Wohnungseigentümer, Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche durch Mehrheitsbeschluss auf die Wohnungseigentümergesellschaft zur Ausübung zu übertragen, steht nicht entgegen, dass nur einem Mitglied der Gemeinschaft ein Anspruch auf ordnungsgemäße Herstellung oder Instandsetzung des Gemeinsachaftseigentums zusteht. mehr...
In einer Leipziger WEG-Anlage ist der größte Raum einer als Restaurant genutzten Teileigentumseinheit als Café bezeichnet. Der Aufteilungsplan beruht dabei auf der Grundrisszeichnung eines Architekten. Zwischen den Wohnungseigentümern entstand Streit darüber welche Bedeutung der Bezeichnung zukommt und vor allem, ob die Nutzung der Einheit als Restaurant zulässig ist. mehr...
Der Kunde einer Maklerin verlangt Rückzahlung von Provision, da diese ohne Rechtsgrund geleistet worden sei. Ein Maklervertrag sei nicht wirksam abgeschlossen. In der vorangegangenen Entscheidung des Landgerichts wurde dieses Problem offen gelassen, da die Provision dem Makler schon aus anderen Gründen nicht zustehe und verurteilte den Makler zur Rückzahlung. Gegen diese Entscheidung wendete sich der Makler mit der Berufung. mehr...
Eine Gemeinde haftet für Verletzungen im Rahmen der Benutzung eines gefährlichen Bolzplatzes, wenn sie ihren Sicherungspflichten als Eigentümerin/Betreiberin des Bolzplatzes nicht genügend nachgekommen ist. Wegen der stark beschädigten Zaunanlage war die Benutzung gefährlich... mehr...
Im Mai 2009 wurde der Ersatzneubau eines Fußballstadions europaweit im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem öffentlichen Teilnahmewettbewerb auf Grundlage der VOB 2006 und des GWB in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.05.2005 zur Vergabe ausgeschrieben. Der Auftragswert beläuft sich auf eetwa 17 Mio. Euro. Im Januar und Februar 2009 wurde mit umfangreichen planerischen und organisatorischen Maßnahmen begonnen. Vom Stadtrat wurde am 29.04.2009 entschieden, dass ein Vergabeverfahren eingeleitet wird, die Vergabebekanntmachung wurde am 20.05.2009 an das EU-Amtsblatt gesendet. Fraglich ist, wann das Vergabeverfahren begonnen hat. mehr...
Beim Einsturz der Eissprthalle Bad Reichenhall am 02.01.2006 fanden 15 Besucher - überwiegend Kinder - den Tod. Sodann wurde ein Diplom-Bauingenieur wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung angeklagt. Der Bauingenieur hatte im Jahr 2003 gegen ein Festhonorar von lediglich ? 3.000,- die erforderlichen Gesamtkosten hinsichtlich einer Sanierung des Hallenkomplexes im Auftrag der Stadt Bad Reichenhall ermittelt. mehr...
Werden später erteilte Nachtragsaufträge auch von einer Werklohnbürgschaft nach § 648a BGB umfasst? Bei einem VOB/B-Vertrag sprechen Gründe dafür: Der Auftraggeber hat gemäß § 1 Nr. 3, Nr. 4 VOB/B ein einseitiges Bestimmungsrecht, Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen anzuordnen, welche dann gemäß § 2 Nr. 5, Nr. 6 VOB/B zu einer Vergütungsanpassung führen. mehr...
Der Käufer verlangt im Wege der Klage Rückzahlung geleisteter Käuferprovision und begründet dies damit, dass zwischen den Parteien kein wirksamer Maklervertrag abgeschlossen worden sei. Dem bringt die Maklerin entgegen, auf den Abschluss eines Maklervertrages komme es letztlich gar nicht an, da sich der Kläger in einem notariellen Kaufvertrag einer ?Maklerklausel? unterwarf und somit zur Zahlung der Provision verpflichtet sei. mehr...
Das Urteil beschäftigt sich mit der neuen Fassung des § 107 Abs. 3 GWB. Nach Satz 1 Nr. 4 ist ein Nachprüfungsantrag dann unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Diese 15-Tage-Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB beginnt zu laufen, sobald die Vergabestelle eine Rüge als unzutreffend abtut und nicht erst dann, wenn aufgrund der Vorabinformation feststeht, dass sich die Zurückweisung der Rüge in einer Vergabeentscheidung manifestiert. mehr...
Der Bausenat des Bundesgerichtshofs hat im letzten Jahr wichtige Entscheidungen zur Verjährung des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs getroffen. Von grundlegender Bedeutung ist dabei, dass die Verjährung des Ausgleichsanspruchs nicht etwa erst mit der Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners durch den Gläubiger oder gar mit der Zahlung beginnt. Im Gegenteil beginnt sie bereits mit der Begründung der Gesamtschuld, also in dem Zeitpunkt, in dem der Gläubiger erstmals seinen Anspruch geltend machen kann. mehr...
Es stellt sich die Frage, welchen Mindestinhalt Berufungsschriftsätze haben müssen. Dies hängt von der Parteirolle ab. Der Berufungskläger darf sich nicht mit einem globalen Hinweis auf erstinstanzliches Vorbringen und Beweisantritte begnügen. Vielmehr hat er die Rechts- oder Verfahrensfehler des erstinstanzlichen Urteils in der Begründung aufzuzeigen. mehr...
Was versteht man unter "Wohnraumfläche"? Wird die Wohnungsgröße in einem Formularmietvertag mit dem Begriff der ?Wohnraumfläche? bezeichnet, so ist der Begriff nicht mit dem der ?Grundfläche? gleichzusetzen. Vielmehr richtet sich die Flächenberechnung nach dem § 42 ff der II. BV. mehr...
Immer wieder ist in Architektenhaftungsfällen die Frage nach dem Beginn der Verjährung von Bedeutung. Denn oftmals ist der Architekt der letzte, der Vom Bauherrn noch in Anspruch genommen werden kann. Es stellt sich also die Frage, wann die meist fünfjährige Verjährung beginnt. mehr...
Das Gemeinschaftsrecht ist dahingehend auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags, dessen Wert nicht den in Art. 7 abs. 1 lit. c der Richtlinie 2004/18 vorgesehenen Schwellenwert erreicht, der aber ein grenzüberschreitendes Interesse aufweist, den automatischen Ausschluss sowohl eines festen Konsortiums als auch seiner Mitgliedsunternehmen von der Teilnahme an diesem Verfahren und die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen gegen sie vorsieht, wenn die Unternehmen im Rahmen derselben Ausschreibung konkurrierende Angebote zu dem des Konsortiums eingereicht haben, auch wenn das Angebot des Konsortiums nicht für Rechnung und im Interesse dieser Unternehmen abgegeben worden sein soll. mehr...
Die Erwerber schlossen einen Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses, nachdem sie in einem Musterhauszentrum das angebotene Objekt besichtigt hatten. Das angebotene Haus verfügte über einen dritten großen durchgehenden Giebel, einen auskragenden Balkon und zwei Dachflächenfenster. Der angeschlossene Vertrag hingegen hatte jedoch ein Haus zum Gegenstand, welches im Dachgeschoss über einen zurückversetzten dritten Giebel, einen Erker und keine Dachflächenfenster verfügte. Die Erwerber fochten den Vertrag wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise wegen Irrtums an. Der Vertragsgegenstand sei das im Musterhauszentrum besichtigte Objekt gewesen, diese Ausführung sei ihnen auch zugesichert worden. Der Fertighaushersteller fordert wegen Kündigung des Vertrages den in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten pauschalierten Schadensersatz i.H.v. 10% aus dem gesamtpreis von über 15.000 ?. Die Erwerber fordern im Wege der Widerklage Schadensersatz i.H.v. 17.000 ?. Nach erstinstanzlicher Verurteilung der Erwerber legten diese Berufung ein. mehr...
Vom Bundesgerichtshof wurde am 21.01.2010 eine Entscheidung zur Haftung für die Kosten der Belieferung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses mit Wasser sowie der Abwasserentsorgung getroffen. Eine Haftung einzelner Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für die Forderung des klagenden Versorgungsunternehmen wurde in dem entschiedenen Fall verneint. mehr...
Das sogenannte "Dönerverbot" in der Augsburger Innenstadt ist teilweise rechtswidrig urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 25.01.2010. Eine von der Stadt Augsburg erlassene Sperrzeitverordnung wurde für unwirksam erklärt, soweit darin der Beginn der Sperrzeit für die Abgabe von Speisen und nichtalkoholischen Getränken über die Straße auf ein Uhr vorverlegt wird. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab somit einem Normenkontrollantrag von zwei von der Verordnung betroffenen Gastwirten statt, denen es im Verfahren vor allem darum ging, dass ihre Kunden nach ein Uhr keinen Döner mehr mit ins Freie mitnehmen dürfen. mehr...
Der Vertrag zwischen der Stadt Bonn / Müllverwertungsanlage Bonn GmbH und einem privaten Abfallentsorgungsunternehmen über die Entsorgung von Biomüll und Grünabfällen verstößt gegen Art. 8 in Verbindung mit den Abschnitten III bis VI der Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG. So erging eine Entscheidung des EuGH am 21.01.2010 in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland mit der Begründung, der Entsorgungsauftrag hätte nicht ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens mit europaweiter Ausschreibung erfolgen dürfen. mehr...
Ein CSU-Gemeinderat verlor sein Mandat, weil er seine Wochenenden mit seiner in einer anderen Gemeinde wohnenden Familie verbringt. Diese Entscheidung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof bestätigt. Das Grundrecht zum Schutz von Ehe und Familie sei nicht verletzt. Denn der Beschwerdeführer habe seine Wählbarkeit nicht infolge der Eheschließung verloren, sondern wegen der damit einhergehenden Veränderungen seiner räumlichen Lebensbeziehungen, so der Verfassungsgerichtshof am 11.01.2010 (Az.: 79-VI-09). mehr...
Das EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern dürfen, ihr Einvernehmen zu der von der Kommission erstellten Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu erteilen. Die in der Ems geplanten Ausbaggerungen sind nach der Aufnahme bestimmter Teile dieses Flusses in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung unter Beachtung der allgemeinen Schutzpflicht auszuführen, die sich aus der Habitatrichtlinie ergibt. mehr...
Am 04.08.2009 (Az.: 4 CN 4.08) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Änderung eines Bebauungsplans nicht stets die Grundzüge der Planung berührt, wenn statt eines reinen ein allgemeines Wohngebiets festgesetzt wird. mehr...
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 10.07.2009 (Az.: 2 K 3262/09) die Klage von drei Klägern abgewiesen, die sich gegen die Erteilung eines Bauvorbescheides durch die Stadt Pforzheim für ein Eros-Center in einem Gewerbegebiet gerichtet hatten. Gemäß den Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans sei das Vorhaben als Gewerbebetrieb zulässig. Nach der Betriebsbeschreibung handelt es sich nicht um eine im Plangebiet ausgeschlossene Vergnügungsstätte im Sinne der Baunutzungsverordnung. Ein Ausschluss von Vergnügungsstätten erfasst z.B. Diskotheken, Tanzbars und Kabaretts, nicht aber Bordelle, wenn dort einzelne Kunden lediglich individuelle sexuelle Dienstleistungen geboten werden. mehr...
Am 22.07.2009 legte die Europäische Kommission vier neue Ökodesignbestimmungen vor, mit denen der Energieverbrauch europaweit um rund 190 Terawattstunden sinken soll. Dank der neuen Vorgaben sollen künftig Elektrogeräte wie Industriemotoren, Umwälzpumpen, Fernseher und Kühlschränke viel weniger Strom verbrauchen. mehr...
Mit Beschluss vom 23.07.2009 (Az.: 1 L 398/09.TR) hat das Verwaltungsgericht Trier entscheiden, dass wer bei einer Ortsgemeinde beschäftigt ist, die zu einer Verbandsgemeinde gehört, darf dann, wenn er sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, Mitglied des Verbandsgemeinderates sein. mehr...
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mir Urteil vom 07.05.2009 (Az.: 4 K 3280/08) entschieden, dass wer ein Bachelor-Studium in Architektur erfolgreich abgeschlossen hat, einen Anspruch darauf hat, in die Architektenliste eingetragen zu werden. Mit dem Eintrag in die Architektenliste wird das Recht erworben, die Berufsbezeichnung ?Architekt? zu führen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Verwaltungsgericht die Revision zugelassen. mehr...
Am 19.06.2009 (Az.: Vf. 17-VII-08) hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass eine Zweitwohnungssteuer auch für Dauercamper und ortsfest Wohnmobile erhoben werden darf. mehr...
Das Verwaltungsgericht Gießen hat sich am 10.07.2009 (Az.: 8 L 1315/09.GI) mit dem Antrag eines Anliegers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren befasst. mehr...
Am 16.06.2009 (Az.: 6 CS 09.757) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Eigentümer von Grundstücken auch dann beitragspflichtig sind, wenn lediglich eine Zugangsmöglichkeit in Gestalt eines 2 bis 6 m breiten Grünstreifens besteht. mehr...
Das Oberlandesgericht München hat am 28.05.2009 (Az.: 1 U 5121/08) entschieden, dass ein Verbrauchermarkt keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen das Landratsamt wegen einer erst verzögerten und dann verhinderten Baugenehmigung hat. mehr...
Am 19.06.2009 (Az.: Vf. 17-VII-08) hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass eine Gemeinde von Dauercampern eine Zweitwohnungssteuer erheben darf. Damit liege kein Verstoß gegen die Bayerische Verfassung vor. Die Steuer sei als Aufwandsteuer von Art. 3 Abs. 1 Bayerisches Kommunalabgabengesetz gedeckt. mehr...
In fünf Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 18.06.2009 (Az.: 14 A 1577/07, u.a.) entschieden, dass die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf ?sexuelle Vergnügungen jeder Art in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen? in der Stadt Gelsenkirchen mangels ministerieller Genehmigung nicht rechtmäßig ist. mehr...
Mit Urteil vom 18.06.2009 (Az.: 7 C 16.08) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass private Haushalte ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile, wie insbesondere Altpapier, müssen grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, also den kommunalen Betrieben, überlassen und sind nicht befugt, mit der Verwertung solcher Bestandteile Dritte zu beauftragen. Die Leipziger Richter haben dabei die Voraussetzungen für die nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) als Ausnahme vom Grundsatz der öffentlich-rechtlichen Entsorgung und Verwertung des Hausmülls zulässigen gewerblichen Sammlung eng gefasst. mehr...
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 08.07.2009 (Az.: 8 C 10399/08 OVG) entschieden, das der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer mit dem Naturschutzrecht im Einklang steht. Jedoch muss die zuständige Behörde über die Nachtflugregelung erneut befinden. mehr...
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.06.2009 (Az.: 7 C 16.08) entschieden, dass private Haushaltungen ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile (wie insbesondere des Altpapiers) grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, also den kommunalen Betrieben, zu überlassen haben. mehr...
Mit Urteil vom 09.06.2009 (Az.: C-480/06) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass wenn öffentliche Stellen im allgemeinen Interesse liegende Aufgaben gemeinsam wahr nehmen, sie nicht der Ausschreibungspflicht nach der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge unterliegen. Damit wurde die Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Weder beeinträchtige eine solche Zusammenarbeit zum Zwecke öffentlicher Aufgabenerfüllung den freien Dienstleistungsverkehr noch verfälsche die den Wettbewerb. Außerdem schreibe das Gemeinschaftsrecht keine bestimmte Rechtsform für die Gestaltung der Zusammenarbeit vor. mehr...
Am 12.06.2009 hat der Bundesrat einer von der Bundesregierung beschlossenen Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Wesentliche Neuerungen sind die Abkopplung der Honorare von den tatsächlichen Baukosten mittels eines Baukostenberechnungsmodells sowie eine sofortige Anhebung aller Honorarsätze um zehn Prozent. mehr...
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren am 10.06.2009 (Az.: 4 L 562/09) entschieden, dass in Rheinland-Pfalz an Sonn- und Feiertagen kein Flohmarkt ausgerichtet werden darf. Die Durchführung eines Flohmarktes an diesen Tagen verstoße gegen da Landesfeiertagsgesetz, da ein Flohmarkt als vorwiegend gewerblichen Zwecken dienende Veranstaltung dem Wesen des Sonn- und Feiertages widerspreche. mehr...
Mit Beschluss vom 09.06.2007 (Az.: 10 ME 17/09) hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg entschieden, dass eine Kommune einer Fraktion nicht deshalb eine höhere Zuwendung als einer anderen, gleich starken Fraktion zukommen lassen darf, weil die Fraktion finanzielle Verpflichtungen eingegangen ist, die sie mit ihren Mitteln nicht erfüllen kann. Begründet hat das Gericht dies mit Verweis auf die Chancengleichheit der Parteien. Die Kommune hafte nicht für die von Fraktionen eingegangenen Verbindlichkeiten, so das Gericht weiter. mehr...
Mit Urteil vom 08.07.2009 (Az.: 8 S 1686/08) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass eine Gemeinde sich nicht unter Berufung auf ihre Planungshoheit gegen einen Bauvorbescheid für ein Vorhaben im Außenbereich wenden kann, wenn sie keinerlei Planungsabsichten für das betroffene Gebiet hat. mehr...
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschlüsse vom 07.07.2009 (Az.: 4 B 71.08 und 4 B 72.08) die Klagen von Anwohnern und Umlandgemeinden gegen die Änderungen der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf abgelehnt. Der Flughafen darf auf der Grundlage der im November 2005 erteilten Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelung für das Parallelbahnsystem betrieben werden. mehr...
Mit Urteil vom 25.06.2009 (Az.: 2 C 47.07) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Berliner Bezirksbürgermeister keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen die vollen Bezüge weitergezahlt werden, wenn ihre Amtszeit vorzeitig endet und sie sodann nicht wieder gewählt wurden. Einer Kürzung ihrer Bezüge auf das Ruhegehalt für die Zeit zwischen der Nichtwiederwahl und regulärem Ende der Amtszeit steht nicht entgegen, dass das Landesrecht keine Versetzung in den Ruhestand oder eine Entlassung des abgewählten Wahlbeamten vorsieht. mehr...
Der Verfassungsgerichtshof Sachsen hat mit Urteil vom 26.06.2009 (Az.: Vf. 79-II-08) entschieden, dass sowohl die Neugliederung der sächsischen Landkreise und die Bestimmung Bornas als Sitz der Kreisverwaltung durch das Kreisgebietsneuregelungsgesetz als auch die Regelungen des Verwaltungsneuordnungsgesetzes zur Aufgabenkommunalisierung im Umwelt- und Forstbereich als Beispiel der Funktionalreform mit der Sächsischen Verfassung vereinbar sind. Damit wurde ein von der Linksfraktion des sächsischen Landtages nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 der Sächsischen Verfassung gestellter Antrag auf Durchführung einer abstrakten Normenkontrolle als unbegründet zurückgewiesen. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes dienten die gesetzgeberischen Entscheidungen dem Wohl der Allgemeinheit und wiesen keine offensichtlichen Abwägungsfehler auf. mehr...
Mit Urteil vom 17.06.2009 (Az.: 14 U 62/08) hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass wenn sich das Vergabeverfahren verzögert, der Auftragnehmer nicht automatisch einen Anspruch auf eine Mehrvergütung hat, wenn wegen der Verzögerung Mehrkosten, zum Beispiel durch zwischenzeitlich gestiegene Materialkosten, entstanden sind. mehr...
Am 14.04.2009 (Az.: 10 L 44/09) hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die von der Bezirksregierung Münster erteilte Genehmigung einer Hähnchenmastanlage in Billerbeck in Kraft bleibt. mehr...
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 12.05.2009 (Az.: 2 K 4011/08) eine Klage wegen eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Moschee in einem Gewerbegebiet der Stadt Pforzheim abgewiesen. mehr...
Mit Urteil vom 13.05.2009 (Az.: 5 L 323/09.NW) hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden, dass die Baugenehmigung zu Errichtung einer Gerätehalle für einen Winzerbetreib nicht zu unzumutbaren Belästigungen von Nachbarn führt. mehr...
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 26.05.2009 (Az.: VerfGH 2/09) entschieden, dass der Wegfall der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen mit der Landesverfassung vereinbar ist. mehr...
Am 15.05.2009 (Az.: 7 B 10367/09.OVG) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Eilverfahren entschieden, dass ein Züchter von Forellen und Stören zum Schutz seines Fischbestandes Netze über seine Teiche spannen darf. mehr...
Am 28.04.2009 (Az.: 1 BvR 224/07) hatte das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit der Wohnungsprostitution in einem Sperrbezirk zu entscheiden. mehr...
Am 08.05.2009 (Az.: 6 B 335/08, 6 B 340/08) hat das Verwaltungsgericht Braunschweig den Eilanträgen betroffener Bürger gegen die geplante ?kommunale Entlastungstraße? in Grasleben stattgegeben. mehr...
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 12.05.2009 (Az.: 4 K 1114/09) einen Eilantrag der Freien Wähler Rheinstetten e.V. (FWR) abgelehnt, dessen Ziel es war, dem Stadtrat den Beschluss des Bebauungsplans zur Ansiedlung eines EDEKA-Fleischwerkes zu untersagen. mehr...
Am 13.05.2009 billigte der Umweltausschuss des Bundestages einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/12853) der Koalition, nachdem der Emissionshandel mit Treibhausgasen ab 2013 ausgeweitet und neu geregelt werden soll. Das geplante Gesetz sieht vor, dass bereits ab 2010 notwendige Daten gesammelt werden können, damit bestimmte Emittenten von CO2, die bislang noch nicht am Emissionshandel teilnehmen, in die Berechnung einbezogen werden können. mehr...
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 13.05.2009 (Az.: 9 C 6.08 und 9 C 7.08) entschieden, dass die Zweitwohnungsabgabensatzung der Stadt Mainz rechtmäßig ist. Damit wurden die Klagen zweier Studierender der Universität gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer abgewiesen. Nach Ansicht der Richtet begegne die Anknüpfung der Steuerpflicht an das Melderecht keinen Bedenken. mehr...
Mit Urteil vom 13.05.2009 (Az.: 9 C 8.08) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Eigentümer einer Wohnung dann nicht zur Zahlung der Zweitwohnungssteuer herangezogen werden kann, wenn einer anderen Person der Nießbrauch der Wohnung zusteht. Nach Ansicht des Gerichts gilt dies auch dann, wenn es sich bei dem Nießbrauchberechtigten um ein Elternteil des Eigentümers handelt und der Eigentümer Generalbevollmächtigter desselben ist. mehr...
Mit Urteil vom 19.03.2009 (Az.: 2 S 2650/08) hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden, dass wenn ein Grundstückseigentümer mithilfe eines Wasserzählers nachweisen kann, dass ein Teil des bezogenen Wassers für die Gartenbewässerung verwendet wurde und nicht in die Kanalisation gelangt ist, die Gemeinde ihn für diese Wassermenge nicht zu Abwassergebühr heranziehen kann, wenn die Abwassergebühr aufgrund ihrer Satzung nach dem Frischwassermaßstab bemessen wird. Eine Abwassersatzung, die solche Wassermenge erst ab einem Umfang von 20 Kubikmetern gebührenfrei stellt, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Damit wurde der Klage eines Grundstückeigentümers gegen die Stadt Neckargemünd stattgegeben. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.05.2009 (Az.: VII ZR 11/08) entschieden, ob dem Unternehmer nach einem verzögerten Vergabeverfahren ein Mehrvergütungsanspruch wegen einer Bauzeitverschiebung zustehen kann. Die Frage wurde für eine Fallkonstellation bejaht, in der der Zuschlag unverändert auf das Angebot erteilt worden ist. In diesem Fall sei der Zuschlag ungeachtet der Bindefristverlängerung wegen der Formstrenge des Vergabeverfahrens, das Änderungen der Ausschreibung grundsätzlich nicht zulässt, mit den in der Ausschreibung vorgesehenen Terminen zustande gekommen. mehr...
Mit Urteil vom 05.05.2009 (Az.: VG 19 A 91.07) hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass der ?Salon Prestige? in Berlin-Halensee ausnahmsweise weiter betrieben werden darf, obwohl die prostitutive Einrichtung im allgemeinen Wohngebiet liegt. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Ausübung der Prostitution von außen nicht erkennbar sei. mehr...
Mit Urteil vom 19.03.1009 (Az.: 6 A 11324/08.OVG, 6 A 113525/08.OVG, 6 A 11335/08.OVG) hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass alkoholische Getränke an den Tankstellen in Frankenthal außerhalb der Ladenöffnungszeiten nur in begrenzten Mengen an Reisende verkauft werden dürfen. Die ladenöffnungsrechtliche Begünstigung von Tankstellen erfordere eine Koppelung an den Bedarf von Reisenden. mehr...
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 03.04.2009 (Az.: 18 K 5663/07) entscheiden, dass die Stadt Leverkusen die Erlaubnis, Dreieckständer mit politischer Werbung im öffentlichen Straßenraum aufzustellen, auf einen Zeitraum von drei Monaten vor einer Wahl beschränken darf. Damit wurde Klage der "Bürgerliste Leverkusen e.V." gegen die Stadtverwaltung abgewiesen. mehr...
Am 30.03.2009 (Az.: 3 L 175/09.MZ) hat das Verwaltungsgericht Mainz im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass auf einem Grundstück gelagerten, teilweise umweltgefährdende Abfälle sofort zu beseitigen sind. mehr...
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 12.02.2009 (Az.: 1 A 10722/08.OVG) entschieden, dass die Planung einer Polderanlage (Hochwasserrückhaltung) im Raum Waldsee/Altrip/Neuhofen zulässig ist. mehr...
Mit Beschluss vom 07.04.2009 (Az.: OVG 9 L 29.09) hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass Gemeinden ihre Zahlungsfähigkeit auch für den Fall gewährleisten müssen, dass ein rechtswidriger Abgabenbescheid aufgehoben wird und sie zur Rückerstattung der geleisteten Beträge verpflichtet sind. Die Rückzahlung könne auch nicht mit dem Hinweis auf mangelnde Haushaltsmittel unterlassen werden oder eine Kontopfändung verhindern. mehr...
Das Oberverwaltungsgericht hat Rheinland-Pfalz hat am 06.11.2008 (Az.: 7 C 10771/08.OVG) die Zuständigkeit der Gemeinden für Regelungen zur Bekämpfung von Kinderarbeit abgelehnt. mehr...
Am 18.02.2009 (Az.: 1 BvR 1334/07) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden die Verfassungsbeschwerde von Eltern dreier Kinder nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer hatten sich gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde für ihr selbst genutztes Hausgrundstück gerichtet. mehr...
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 01.04.2009 (Az.: 4 B 61.08, 4 B 62.08) entschieden, dass der Verkehrslandeplatz Kassel-Calden zu einem regionalen Verkehrsflughafen ausgebaut werden darf. mehr...
Mit Urteil vom 26.03.2009 (Az.: 4 C 21.07) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass um die in einem gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept ausgewiesenen Stadtbezirks- und Ortsteilzentren zu stärken, es gerechtfertigt sein kann, dass in einem Bebauungsplan der generelle Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in anderen Stadtteilen festgesetzt wird, damit sich neue Einzelhandelsansiedlungen auf das Zentrum konzentrieren. mehr...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 27.03.2009 (Az.: OVG 2 B 8.08; OVG 2 B 9.08; OVG 2 B 10.08) entschieden, dass es auf dem Areal des Truppenübungsplatzes Wittstock in Nordbrandenburg, dem sogenannten "Bombodrom", auch künftig keine militärische Nutzung geben wird. Die Berufung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung gegen drei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam zur militärischen Weiternutzung des Geländes, wurde nun vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückgewiesen. Damit dürfe das Gelände vorerst nicht in der geplanten Weise militärisch genutzt werden, so das Gericht. mehr...
Mit Urteil vom 27.03.2009 (Az.: V ZR 30/08) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass wenn ein Verkäufer einer Immobilie verschweigt, dass beim Bau des Verkaufsobjekts Asbestplatten verwendet wurden, er unter Umständen vom Käufer für die Sanierung haftbar gemacht werden kann, auch wenn zur Zeit des Hausbaus in den 80er Jahren Asbestplatten üblicherweise verwendet wurden. Einerseits ergebe sich eine solche Haftung aus der Gefährlichkeit der Stoffe wie Asbest und der Wahrscheinlichkeit eines möglichen Austritts dieser Stoffe. In einem solchen Fall könnten sich zudem auch nach Gefahrübergang noch Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen durch arglistiges Verschweigen geltend gemacht werden. mehr...
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit den Urteilen vom 26.03.2009 (Az.: 7 C 8.08; 7 C 12.08) entscheiden, dass die Betreibergesellschaften RWE Power und Vattenfall der Kernkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel keinen Anspruch auf Übertragung von Reststrommengen aus dem Kontingent des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich haben. Damit scheint klar, dass die mehr als 30 Jahre alten Atomkraftwerke nicht länger laufen dürfen als geplant, sondern, wie im Atomkonsens vorgesehen, in absehbarer Zeit abgeschaltet werden müssen. mehr...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 30.03.2009 (Az.: 8 S 31/08) entschieden, dass die Stadt Reutlingen ihr Vorkaufsrecht für den ehemaligen Güterbahnhof rechtmäßig ausgeübt hat. mehr...
Die Koalition hat nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches zwei Gesetzentwürfe (BT-Drs. 16/12275 und 16/12274) zur Neuregelung des Wasserrechts und des Naturschutzrechtes vorgelegt. Das Wasserhaushaltsgesetz soll die Kompetenzen des Bundes auf dem Gebiet des Wasserrechts neu regeln, während das Naturschutzgesetz erstmals eine bundesweit einheitliche Regelung des Naturschutzrechts bringen soll. mehr...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 20.03.2009 (Az.: 26 K 2128/08) entschieden, dass die Neufestlegung der Geschäftskreise der städtischen Beigeordneten weder gegen die Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen noch gegen beamtenrechtliche Vorschriften verstößt. mehr...
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 23.03.2009 (Az.: 9 K 3294/08.F(V)) der Klage des Main-Taunus-Kreises auf Übernahme von Versorgungsbezügen zum überwiegenden Teil stattgegeben. mehr...
Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.02.2009 (Az.: 1 BvR 3076/08) den Antrag der Betreiberin eines Bioenergieparks und der zur Errichtung des Bioenergieparks gegründeten Projektgesellschaft, § 19 Abs. 1 EEG einstweilen außer Kraft zu setzen, abgelehnt. mehr...
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26.03.2009 (Az.: 4 C 21.07) entschieden, dass ein in einem Bebauungsplan festgesetzter Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben durch das Ziel einer Stärkung der in einem gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept ausgewiesenen Stadtbezirks- und Ortsteilzentren städtebaulich gerechtfertigt sein kann. mehr...
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 15.10.3008 (Az.: 2 E 1018/07) über die Frage entschieden, inwieweit ein Grundstückseigentümer die Errichtung eines Telefonkasten vor seinem Grundstück dulden muss. mehr...
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat mit Urteil vom 06.11.2008 (Az.: 2 S 669/07) entschieden, dass die Satzung über den Fremdenverkehrsbeitrag in Baden-Baden unwirksam ist. Damit wurde der Antrag einer Betreiberin eines Kaufhauses stattgegeben. Der Kreis der Beitragspflichtigen sei unter Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit zu klein, so der Verwaltungsgerichtshof. Die fehlende Einbeziehung der Ärzte und Zahnärzte sei beispielsweise nicht gerechtfertigt. mehr...
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am 19.11.2008 (Az.:4 L 35/08, 4 L 36/08, 4 L 37/08, 4 L 38/08, 4 L 39/08, 4 L 40/08, 4 L 41/08, 4 L 42/08) mehrere Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes von Anwohnern der Dorfstraße des Cottbuser Ortsteils Groß Gaglow abgelehnt. Diese hatten sich gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen durch die Stadt Cottbus gewandt. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat am 18.12.2008 (Az.: VII ZR 201/06) entschieden, welche Rechtsfolgen die Vereinbarung eines spekulativ überhöhten Einheitspreises einer Position eines Bauvertrages hat, wenn sich gerade in dieser Position Mengenmehrungen realisieren. mehr...
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16.12.2008 (Az.: C-213/07) entschieden, dass die Regelung zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Griechenland nicht mit der Vergaberichtlinie 93/37/EWG vereinbar sind. Nach griechischem Recht sind Unternehmer, die öffentliche Bauaufträge durchführen und außerdem im Sektor der Informationsmedien engagiert sind, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen, ohne dass ihnen eine Möglichkeit gegeben wird, nachzuweisen, dass der Wettbewerb nicht gefährdet ist. In diesem Zusammenhang wurde nochmals klar gestellt, dass die in der Richtlinie auf berufliche Eignungskriterien gestützten Gründen für den Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren für einen öffentlichen Bauauftrag erschöpfend aufgezählt seien. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit könnten weitere Ausschlussmaßnahmen nur erlassen werden, um die Transparenz und die Gleichbehandlung der Bieter zu gewährleisten. Bei der griechischen Regelung sei dies jedoch nicht der Fall. mehr...
Wegen der Vergabepraxis, die die Stadt Bonn im Jahr 1997 bei der Abfallentsorgung an den Tag gelegt hat, muss Deutschland sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten, so die EU-Kommission. Am 27.11.2008 kündigte die EU-Kommission an, Klage gegen die Bundesregierung einreichen zu wollen, weil Bonn einen Auftrag für die Entsorgung von Bioabfall ohne vorherige Ausschreibung an ein privates Unternehmen vergeben habe. Dies widerspreche den EU-Binnenmarktvorschriften. mehr...
In mehreren Beschlüssen vom 27.11.2008 (Az.: 1 BvR 2458/06, 1 BvR 2492/06, 1 BvR 2457/06 und 1 BvR 2459/06) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die aktuelle Vorgehensweise der Zwischenlagerung von Atommüll aus Kernkraftwerken verfassungsgemäß ist. Die Schutzpflicht des Staates für seine Bürger werde durch die seit Mitte 2005 geltende Regelung, wonach bestrahlte Kernbrennstoffe zunächst in einem Zwischenlager auf dem Gelände des jeweiligen Kernkraftwerkes aufbewahrt werden, nicht verletzt. Mit diesen Beschlüssen wurden mehrere Verfassungsbeschwerden von Anwohnern gegen die atomrechtliche Genehmigung der Zwischenlager an den bayerischen Standorten Grundremmingen, Niederaichbach und Grafenrheinfeld abgewiesen. mehr...
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat in einem Urteil vom 26.11.2008 (Az.: 5 UE 291/07) entschieden, dass auch solche Anliegergrundstücke in die Verteilung des Erschließungsaufwandes einer Straßenbaumaßnahme einzubeziehen sind, die nicht auf dem Gebiet der beitragserhebenden Kommune liegen. Die Erschließung ende nicht an der Stadtgrenze, so die Richter. Aus der Satzungshoheit der Kommunen können sich ebenfalls nichts anderes ergeben. mehr...
Mit Urteil vom 26.11.2008 (Az.: 6 A 694/08) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden, dass Pflanzenschutzmittel, die unter das Selbstbedienungsverbot im Pflanzenschutzgesetz fallen, nicht für alle Kunden frei zugänglich im Regalverkauf angeboten werden dürfen. Die Berufung eines Betreibers von Gartencentern, der zumindest Produkte anbieten wollte, die zu keinen oder nur geringen Schäden beim Menschen und im Naturhaushalt führen würden, war damit erfolglos. mehr...
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 20.10.2008 (Az.: 4 K 788/08.NW) entschieden, dass eine Sauna mit Holzofen in Rheinland-Pfalz nur betrieben werden darf, wenn ein Abstand von mindestens drei Metern zum Nachbargrundstück eingehalten wird. mehr...
Das Verwaltungsgericht Ansbach urteilte am 29.10.2008 (Az.: AN 11 K 08.001161), dass die im Juli 2005 erlassene Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung keine wirksame Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung zur Entsorgung von Altgeräten der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) darstelle. Ein Hersteller hatte sich in diesem bundesweit ersten Prozess zur Entsorgung von Elektro-Altgeräten erfolgreich gegen Gebühren auf der Grundlage der Regeln des Bundesumweltministeriums gewehrt. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.11.2008 (Az.: KVR 60/07) das Verbot zum Zusammenschluss von E.ON mit den Stadtwerken Eschwege bestätigt. Damit folgte der Bundesgerichtshof einer entsprechenden Untersagung durch das Bundeskartellamt. Die beiden Stromkonzerne E.ON und RWE beherrschten gemeinsam den Markt. Dem Gericht zur Folge würde diese marktbeherrschende Stellung verstärkt, sollte sich E.ON, wie geplant, an den Stadtwerken Eschwege beteiligen. Das Kartellamt habe auf Grund dessen den Zusammenschluss im Sinne eines funktionierenden Wettbewerbs zu Recht untersagt, so die Karlsruher Richter. mehr...
Mit Urteil vom 01.10.2008 (Az.: 1 A 10362/08.OVG) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Regelungen zur einheitlichen Dachgestaltung in einem Bebauungsplan einer Abwägung der privaten Interessen der Grundstückseigentümer mit dem allgemeinen Interesse an einer einheitlichen Gestaltung eines Gebiets bedürfen. Damit hat das Gericht den Ausschluss glänzender Dachziegel durch den Bebauungsplan für Winningen wegen mangelnder Abwägung für unzulässig erklärt. mehr...
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