http://www.kanzlei-szk.de www.kanzlei-szk.de News de http://www.kanzlei-szk.de/archiv/immobilien-bauen/ovg-rheinland-pfalz-bebauungsplan-im-binsfeld-nicht-funktionslos.html Die Stadt Speyer hat den Eigentümern eines Anwesens im Bebauungsplangebiet "Im Binsfeld" zu Unrecht aufgegeben, die Nutzung ihrer Garage zu Aufenthaltszwecken rückgängig zu machen. Dies beruht allerdings nicht auf der Ungültigkeit des Bebauungsplanes. Vielmehr hat die Stadt ihr eigenes Konzept zur Wiederherstellung baurechtmäßiger Zustände im Binsfeld nicht zutreffend angewandt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit einem Urteil. http://www.kanzlei-szk.de/archiv/kommunalberatung-wirtschaft/duisburger-bettensteuer-ist-rechtmaessig.html Die sogenannte Bettensteuer, welche die Stadt Duisburg seit November 2010 von Hotelbetreibern und ähnlichen Betrieben erhebt, ist rechtmäßig. Die Erhebung der Übernachtungsabgabe verstößt weder gegen nordrhein-westfälisches Kommunalabgabenrecht noch gegen das Grundgesetz. Sie ist auch mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf in zwei Verfahren entschieden hat. http://www.kanzlei-szk.de/archiv/kommunalberatung-wirtschaft/flohmaerkte-nur-an-verkaufsoffenen-sonntagen-zulaessig.html Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Landesgesetzgeber befugt ist, den zurzeit bestehenden gesetzlichen Sonn- und Feiertagsschutz unter Berücksichtigung einer geänderten sozialen Wirklichkeit einzuschränken und Floh- und Trödelmärkte lediglich an verkaufsoffenen Sonntagen zuzulassen. http://www.kanzlei-szk.de/archiv/immobilien-bauen/geaenderte-verhaeltnisse-im-plangebiet-koennen-einer-heilung-des-ausfertigungsmangels-eines-bebauungsplans-entgegenstehen.html Eine Werbeanlage in Hachenburg darf errichtet werden, obwohl die Stadt in dem Bebauungsplan "Auf dem Gleichen I" und der Gestaltungssatzung über die Zulässigkeit von Werbeanlagen und Warenautomaten (Werbeanlagensatzung) entgegenstehende Regelungen getroffen hat. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 17.11.2011 sind beide Satzungen unwirksam. Ein Ausfertigungsmangel des Bebauungsplans aus dem Jahr 1987 konnte nach Auffassung des Gerichts trotz erneuter Ausfertigung und öffentlicher Bekanntmachung nicht geheilt werden. http://www.kanzlei-szk.de/archiv/kommunalberatung-wirtschaft/flohmaerkte-an-sonntagen-in-rheinland-pfalz-grundsaetzlich-unzulaessig.html An Sonn- und Feiertagen dürfen in Rheinland-Pfalz grundsätzlich keine Floh- und Trödelmärkte veranstaltet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 16.11.2011 entschieden. Das rheinland-pfälzische Feiertagsgesetz verbiete an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen alle öffentlich bemerkbaren Tätigkeiten, die dem Wesen des Sonn- und Feiertages widersprächen. Allerdings könne der Gesetzgeber den Sonn- und Feiertagsschutz mit Blick auf eine geänderte soziale Wirklichkeit lockern. http://www.kanzlei-szk.de/archiv/kommunalberatung-wirtschaft/bierbike-betrieb-auf-oeffentlichen-strassen-ist-erlaubnispflichtig.html Der Betrieb von Bier- und Partybikes auf öffentlichen Straßen stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung und keinen erlaubnisfreien Gemeingebrauch dar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit Urteilen vom 23.11.2011 entschieden. Der Verkehrsbezug sei bei der Nutzung dieser Bikes so stark zurückgedrängt, dass nicht mehr von einer Nutzung der Straße zum Verkehr gesprochen werden könne. http://www.kanzlei-szk.de/archiv/planen-umwelt/ethylen-pipeline-sued-vgh-hebt-teilweisen-baustopp-auf.html Der VGH Mannheim hat entschieden, dass kein Anlass besteht, den Bau und die Inbetriebnahme der Ethylen-Pipeline Süd (EPS) wegen möglicher Sicherheitsbedenken vorläufig zu stoppen. http://www.kanzlei-szk.de/archiv/planen-umwelt/ausbau-der-main-weser-bahn-im-bereich-frankfurt-am-main-zulaessig.html Der VGH Kassel hat entschieden, dass dem viergleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke 3900 Gießen-Frankfurt-West, Planungsabschnitt von Frankfurt am Main-West nach Bad Vilbel, keine grundsätzlichen Bedenken entgegenstehen. http://www.kanzlei-szk.de/archiv/kommunalberatung-wirtschaft/minderheit-in-untersuchungsausschuss-kann-einholung-eines-rechtsgutachtens-durchsetzen.html Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom 16.11.2011 den Anträgen von 42 Abgeordneten der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag zum sogenannten Polizeichef-Untersuchungsausschuss in zwei von drei Punkten stattgegeben. Die Beteiligten hatten darüber gestritten, ob die Mehrheit des Untersuchungsausschusses drei Beweisanträge der Minderheit zu Recht abgelehnt hat. Der Staatsgerichtshof stellte unter anderem klar, dass der Antrag der Ausschussminderheit zur Einholung eines Rechtsgutachtens nicht abgelehnt werden darf. http://www.kanzlei-szk.de/archiv/kommunalberatung-wirtschaft/verbandsgemeinde-ist-fuer-undichte-kanalanschluesse-verantwortlich.html Eine Verbandsgemeinde und nicht die Ortsgemeinde ist für die Sanierung von undichten Anschlüssen der Straßenleitungen in den Hauptkanal zuständig, wenn die Anschlüsse nicht nach dem Stand der Technik hergestellt worden sind. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24.10.2011. Die der Stadt gehörenden Straßeneinläufe, einschließlich der Anschlussleitungen bis zum Hauptkanal, seien technisch in ordnungsgemäßem Zustand. Mit Mängeln behaftet sei im entschiedenen Verfahren der in der Verantwortung der Verbandsgemeinde liegende Hauptkanal. http://www.kanzlei-szk.de/archiv/kommunalberatung-wirtschaft/normenkontrolle-gegen-landesheimbauverordnung-erfolglos.html Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Urteil vom 27.09.2011 die neue Landesheimbauverordnung Baden-Württembergs vom 18.04.2011 bestätigt. Sie sieht - einmalig im Bundesgebiet - unter anderem vor, dass allen Heimbewohnern ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen muss. Dies sei mit höherrangigem Recht vereinbar, entschied der VGH. http://www.kanzlei-szk.de/archiv/kommunalberatung-wirtschaft/vg-koblenz-verbandsgemeinde-ist-fuer-undichte-kanalanschluesse-verantwortlich.html Eine Verbandsgemeinde und nicht die Ortsgemeinde ist für die Sanierung von undichten Anschlüssen der Straßenleitungen in den Hauptkanal zuständig, wenn die Anschlüsse nicht nach dem Stand der Technik hergestellt worden sind. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24.10.2011. Die der Stadt gehörenden Straßeneinläufe, einschließlich der Anschlussleitungen bis zum Hauptkanal, seien technisch in ordnungsgemäßem Zustand. Mit Mängeln behaftet sei im entschiedenen Verfahren der in der Verantwortung der Verbandsgemeinde liegende Hauptkanal. http://www.kanzlei-szk.de/archiv/kommunalberatung-wirtschaft/vgh-mannheim-normenkontrolle-gegen-landesheimbauverordnung-erfolglos.html Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Urteil vom 27.09.2011 die neue Landesheimbauverordnung Baden-Württembergs vom 18.04.2011 bestätigt. Sie sieht - einmalig im Bundesgebiet - unter anderem vor, dass allen Heimbewohnern ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen muss. Dies sei mit höherrangigem Recht vereinbar, entschied der VGH. http://www.kanzlei-szk.de/archiv/kommunalberatung-wirtschaft/vgh-kassel-gruendung-des-wasser-und-bodenverbandes-lahn-dill-und-umgebung-unwirksam.html Der Wasser- und Bodenverband Lahn-Dill und Umgebung ist wegen Verfahrensfehlern nicht wirksam gegründet worden und deshalb als Körperschaft des öffentlichen Rechts rechtlich inexistent. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel in zwei Urteilen vom 11.11.2011 festgestellt. Es bestätigte damit Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen, das Beitragsbescheide des Verbandes aufgehoben und zugunsten eines Klägers festgestellt hatte, dass dieser nicht Verbandsmitglied sei.